„Die Lehren aus CETA: Warum Europa eine Republik werden muss.“
Ich begrüße in unserer Mitte Herrn Bundeskanzler Mag. Christian Kern und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die zur Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert wurden. Es sind dies für den Klub der Sozialdemokraten Karoline Graswander-Hainz, für die ÖVP Mag. Othmar Karas, für den Grünen Klub Michel Reimon und für den Klub der NEOS Mag. Dr. Angelika Mlinar. Herzlich willkommen!
Als Erster in dieser Debatte gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. 10 Minuten Redezeit stehen Ihnen zur Verfügung. – Bitte.
10.30
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Aktuelle Europastunde ist ein Format hier im Parlament, in dem man einen Fokus setzt, den Scheinwerfer richtet auf ein europäisches Thema, das einer politischen Kraft hier im Hohen Haus wichtig ist.
Uns NEOS ist Europa ein großes Herzensanliegen. Das ist der Ort, an dem wir zu leben gedenken – heute, morgen, übermorgen. Uns ist auch CETA ein wichtiges Anliegen gewesen und wird es auch weiterhin sein.
Wir möchten hier eine Nachbesprechung mit einem entschlossenen Blick nach vorne machen. Herr Bundeskanzler, ich habe nicht verstanden, wie Sie sich beim Thema CETA aufgeführt haben. Ich finde, das waren wilde Bocksprünge. Das waren sehr wilde Bocksprünge, die sich mir nicht erschlossen haben. (Beifall bei den NEOS.)
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie es besser gewusst und sehr populistisch kalkuliert haben. Es war eine Fehlkalkulation. Sie haben einerseits suggeriert und Ihren Mitgliedern in der SPÖ zu verstehen gegeben, es sei Ihnen wichtig, sie einzubinden, haben hier mit seltsamen Fragen ein klares Votum bekommen und haben sich dann nicht daran gehalten. Sie haben schlussendlich das gemacht, wovon Sie von Anfang an überzeugt waren – das unterstelle ich nämlich.
Sie wissen, dass Freihandel für den Wohlstand dieses Kontinents wichtig ist. Sie wissen, in einer Situation, in der es Europa nicht gut geht, wäre es die völlig falsche Antwort zu sagen: Ziehen wir die Rollos runter, machen wir – frei nach HC Strache – einen Stacheldraht rundherum – am besten rund um 28 Nationalstaaten – und alles bleibt gut! – Nichts bleibt gut, HC Strache, wir sind keine Insel! Wir sind keine Insel der Seligen. Wir sind im Herzen eines Kontinents, der eine große Geschichte hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Der Großteil der Geschichte Europas war Krieg. Krieg ist unsere Vergangenheit. Ich wünsche mir, dass die Zukunft eine andere ist. Da können wir aus den letzten sechs Jahrzehnten lernen, die geprägt waren von einem Miteinander, von Wohlstand, Frieden, Lebensqualität für alle Generationen von Jung bis Alt, so wie sie heute hier auf den Galerien sitzen. Wohlstand werden wir auf diesem Kontinent nur kultivieren können, wenn wir das Miteinander kultivieren. (Beifall bei den NEOS.)
Und verdammt nochmal: Wenn wir mit Kanada kein Miteinander zusammenbringen, mit wem denn sonst? Es gibt kein europäischeres Land außerhalb Europas als Kanada. Es gibt keines. Wir müssen uns schon einen klaren Blick nach vorne zurechtrichten und fragen: In welcher Welt, Herr Bundeskanzler, werden wir morgen leben? In welcher Welt werden die jungen Menschen, die heute hier auf der Galerie sitzen, werden meine Kinder leben? Wie schaut die Welt 2050 aus? Wir wissen es nicht im Detail, aber einige Dinge wissen wir, und zwar: Afrika wird sich entwickeln von einer Milliarde Menschen auf zwei Milliarden Menschen, so wie es ausschaut. Wir
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