Parlamentarische Materialien

Auf der anderen Seite sind Sie jene, die verkapselte, alte Strukturen erhalten und so den Wettbewerb im eigenen Land verhindern wollen. Ein kleines Beispiel dazu: Ein Kärntner Schornsteinfeger, Gebhart Hiebler, hat es gewagt, in einem fremden Kehrbezirk um Kunden zu werben. Ein Konkurrent hat geklagt, er bekam recht in beiden Instanzen, weil ja der Gebietsschutz verletzt wurde. Aber der Oberste Gerichtshof wandte sich an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage: Wird denn hier nicht EU-Recht verletzt? Die Antwort kam ganz klar: Ja, hier wird möglicherweise EU-Recht verletzt.

Das heißt, meine geschätzten Damen und Herren, Österreich muss in nächster Zeit wahrscheinlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU rechnen, weil wir so verkrustete Strukturen haben, die nicht einmal EU-konform sind und Wettbewerb in diesem Land verhindern.

Meine geschätzten Damen und Herren, die Gewerbeordnung wird seit der Regierung Kreisky wohl wirklich in jedem Regierungskonzept erwähnt. Tatsächlich ist in den letzten Jahren nichts weitergegangen – nichts außer heißer Luft, nichts außer Versprechen. Jeder von Ihnen wird in den letzten zwanzig Jahren x-mal vom One-Stop-Shop gehört haben. Endlich ein One-Stop-Shop, wo bau- und wasserrechtliche, naturschutzrechtliche, gewerberechtliche Bereiche abgehandelt werden und wo es möglich ist, für junge Unternehmer rasch und kompetent die jeweiligen Aufgabenbereiche so zu lösen, dass sie in der Lage sind, rasch ihre Tätigkeit aufzunehmen. – Nichts ist passiert, nichts außer Stillstand! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn Kollege Lopatka meint, wir dürfen den Anschluss an Deutschland nicht versäumen, dann ist ihm wahrscheinlich entgangen, dass wir den Anschluss an Deutschland im wirtschaftlichen Bereich schon längst versäumt haben. In Österreich gibt es die höchste Arbeitslosigkeit seit fünfzig Jahren, in Deutschland die niedrigste seit 25 Jahren. Da stimmt doch etwas nicht in unserem Land! Unsere Leute sind gleich fleißig, gleich engagiert, wollen gleich viel bewegen. Durch die Regierung, ihre Gesetze, die Rahmenbedingungen – von den Steuergesetzen angefangen –, die wir in Österreich vorfinden, sind die Bürger darin gehemmt, gefesselt, ihre Tätigkeiten frei zu entwickeln.

Deswegen darf es auch nicht wundern, dass wir seit 1980 die Staatsschulden verzehnfacht haben, während die Wirtschaftsleistung nur vervierfacht wurde. Das heißt, die Schulden galoppieren uns davon, weil die Regierung nicht in der Lage ist, ordentlich zu wirtschaften.

Meine geschätzten Damen und Herren, zusammenfassend: Österreich verliert an Attraktivität. Wenn wir nicht haben wollen, dass die Jugend perspektivenlos, zukunftslos aufwächst oder einer perspektivenlosen Zukunft entgegenschaut, dann müssen wir alles daransetzen, dass in diesem Land endlich Reformen stattfinden. (Beifall beim Team Stronach.)

10.29

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 45