Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 44

großer Wurf, das ist ein Maulwurfshügel. Das ist alles andere als eine Gewer­beordnungsreform. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Es zeigt nach wie vor, wer in diesem Land regiert. Es sind die Sozialpartner, die anschaffen und sagen: Das passiert so und das passiert so, und ihr tut sowieso nur das, was wir wollen. – Darum glaubt kein Mensch mehr an Sie. Darum glaubt kein Mensch mehr an den Fortbestand dieser Regierung, die eine Reformfreude ver­sprochen hat, die keine Reformfreude ist. Das ist reiner Frust. Alles andere als das wäre etwas anderes. Ich glaube, Sie wären am richtigen Weg, wenn Sie die Unter­nehmer entlasten wollen.

Ich habe nur von einem Bundesland gesprochen. Ich habe jetzt nur von Salzburg gesprochen. Hätte ich noch einen Betrieb in Oberösterreich, bräuchte ich genau das Gleiche noch einmal. Und die freuen sich, denn wie der Herr Kammerpräsident gesagt hat: Von irgendetwas muss die Kammer ja auch leben. (Ruf beim Team Stronach: Genau!)

Hier ist der lebende Beweis dafür, wovon die Kammer lebt und was sie tut, und dann richtet der Herr Kammerpräsident der Regierung aus: Es müssen die Strukturen verändert werden, es müssen Reformen gesetzt werden.

Die reformunfreudigste Person ist derjenige, der den Nasenring in der Hand hat, und das ist der Kammerpräsident mit seiner Sozialpartnerschaft. Ich glaube, dass es Zeit ist, dass die Regierung zu Sinnen kommt und einfach sagt: Es geht nichts mehr. Wir wollen Neuwahlen, und wir brauchen endlich einmal Reformen.

Das wäre eine Chance, uns von diesem Stillstand zu befreien. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

10.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.

 

10.24.07

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Gewerbeordnungsreform ist sehr bescheiden. Es ist nicht der große Wurf, wie sämtliche Experten feststellen. Wie man aber auch vonseiten der SPÖ hört, ist man mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden.

Ich sage Ihnen: Es ist für uns als Oppositionspartei schon verwunderlich, wenn wir von der Regierungspartei SPÖ ständig hören, was sie nicht alles in der Lage sei, in der Regierung umzusetzen. Warum setzen Sie nicht endlich Reformen um? Das Hin- und Herschieben von einer Regierungspartei auf die andere, und keiner ist verantwortlich, ist für die Österreicher eine Zumutung. (Beifall beim Team Stronach.)

Was man aber auch immer wieder hört: Die Wirtschaftskammer hat 100 Prozent ihrer Forderungen erfüllt. – Na gratuliere! Sie haben 100 Prozent der Forderungen erfüllt. Für Sie als Vertreter der Wirtschaftskammer ist das wahrscheinlich sehr positiv. Für jene, die draußen selbständig werden wollen, ist das weiterhin ein Hemmschuh – ein Hemmschuh, der sie daran hindert, tatsächlich in die Selbständigkeit zu gehen.

Meine geschätzten Damen und Herren – an die ÖVP gerichtet –: Für mich passt das nicht zusammen. Auf der einen Seite sind Sie die großen Globalisierungsbefürworter, das heißt, Wettbewerb für jeden Einzelnen in diesem Land mit einer globalen Wirt­schaftsmacht, Wettbewerb auf ungleicher Augenhöhe zu ungleichen Rahmenbedin­gungen.