Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 43

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10.18.22

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Staats­sekretär! Es ging ja darum, dass es der Regierung wichtig war, gegen diese hohe Arbeitslosigkeit anzukämpfen. Und es ging vor allem dem Bundeskanzler Kern auch darum, dass man die Unternehmen stützt und fördert. Und es ging vor allem darum, dass wir eine große Reform – so hieß es zumindest noch im August – auf den Weg bringen.

Das ist ein riesengroßes Märchen! Es ist genauso ein riesengroßes Märchen, dass diese Partei eine Unternehmerpartei ist – sie ist eine Verhinderungspartei! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie fördern die Kammer zur gewerblichen Verhinderung! Die Reform ist meines Erachtens nicht einmal das Papier wert.

Da Kollegin Ecker gesagt hat, sie sei wegweisend, frage ich mich: Wo ist was wegweisend? 81 reglementierte Gewerbe, ist das wegweisend? Statt vor der Reform 80 nach der Reform 81 – der Hufschmied ist dazugekommen, Kollege Matznetter hat es richtig erwähnt. Er hat aber auch mitgestimmt. Die Sozialpartner führen diese Regierung am Nasenring durch die Manege. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten des Teams Stronach.) Und die Sozialpartner sagen, was hier geschehen darf und was nicht geschehen darf.

Also sprechen Sie nicht davon, dass andere Märchen erzählen! – Das größte Märchen erzählen Sie uns, nämlich: dass es Ihnen wichtig ist, dass es um die Arbeitsplätze geht und dass es um eine Entlastung der Unternehmer geht. – Alles andere ist eine Lüge. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schellhorn, Sie wissen, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir die Würde des Hauses in unserer Ausdrucksweise wahren. Ich ersuche Sie, das zurückzunehmen und dann Ihren Redebeitrag fortzu­setzen.

 


Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ja, es tut mir leid, ich nehme das zurück.

Ich bin in Salzburg zu Hause und habe drei Unternehmen mit einem Zweck, und zwar jenem der touristischen Dienstleistung. Was ich dazu brauche, das liest sich hier sozusagen – Leo Steinbichler hat das gesagt – wie ein Stammbaum eines Erbhofs. Es ist genauso. Ich brauche für ein und dasselbe vier Kammermitgliedschaften, acht Fachgruppenmitgliedschaften und elf Gewerbescheine.

Ich habe es hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), und bevor Sie von Märchen erzählen, schauen Sie sich das an! Das ist vom Bundesministerium für Wirtschaft, das ist das Register, das hier stimmt. Das brauche ich, um ein und dasselbe Gewerbe auszuführen. (Zwischenruf der Abg. Jank.)

Jetzt erzählen Sie mir, dass es besonders wichtig ist, dass die Unternehmer entlastet werden. Die Kammer zur gewerblichen Verhinderung! Sie setzt Schutzmaßnahmen, sodass der freie Wettbewerb nicht stattfinden kann. Sie setzt Schutzmaßnahmen, sodass kleine Gewerbe nicht aufsperren können, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Realität. Ihre Märchenstunde wird bald einmal ankommen – wenn Sie in der Realität aufwachen und sehen, dass sich die Unternehmer von Ihnen abwenden, da von dieser Seite nicht gespürt wird, dass hier etwas für die Unternehmer getan wird. Darum geht es jetzt. Darum geht es in dieser Gewerbeordnungsreform.

Sie können nie im Leben behaupten, dass das der große Wurf und wegweisend sei. Es ist genau das Gegenteil. Ich glaube, im Innersten schämen sich der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler dafür, was da auf den Weg gebracht wurde. Das ist kein


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