10.13
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Nein, es wird keine vertane Chance sein, die Reform der Gewerbeordnung ist jetzt erst in Begutachtung. Nun gilt es, daran zu arbeiten, dass die positiven Aspekte, die eine Freigabe von Gewerben mit sich bringt, in Umsetzung kommen können.
Ja, die Gewerbeordnung ist 150 Jahre alt. Und nun gilt es, tatsächlich in der Jetztzeit anzukommen. Warum ist eine Reform notwendig? – Es braucht die Erleichterung für die Unternehmen. Es braucht den Impuls für die Wirtschaft. Alle Experten und Expertinnen, die Sie in diesem Bereich kennen, sagen ganz klar, dass es dazu einen entsprechenden Schritt braucht, und jener, der jetzt getan worden ist, ist zu klein, zu gering, und daher braucht es eine Verstärkung und eine Verbesserung.
Frau Kollegin Jank, Sie haben das Beispiel Deutschland genannt. Deutschland hat im Jahr 2004 bei den reglementierten Gewerben von 91 auf 41 reduziert, und ich frage mich: Was ist passiert? Ist die Situation der Unternehmen derart schlechter geworden? Ist die wirtschaftliche Lage für Deutschland schlechter geworden? Oder ist gar der Platz der deutschen Wirtschaft in der internationalen Landschaft schlechter geworden? – Das alles ist nicht passiert. Sie haben die Chancen genutzt, und ich glaube, dass das genau in dieser Form auch hier bei uns in Österreich der Fall sein soll.
Aber zu konkreten Beispielen: Ein Metall- und Glasbaubetrieb in Oberösterreich, sehr erfolgreich mit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, braucht nicht einen Gewerbeschein, sondern eine Vielzahl. Ich möchte Ihnen diese jetzt aufzählen: Dieses Unternehmen braucht einen Gewerbeschein für das Glasereigeschäft, für die Metalltechnik, für Schlosserei, Spenglerei, den Zimmermeister, für das Ingenieurbüro, für EDV-Systemtechnik. Und wenn bei den Glasfassaden noch Hightech-Lamellen eingebaut werden, braucht es auch noch einen Gewerbeschein für Elektrotechniker. – Finden Sie das in dieser Form normal? Das ist etwas, was vereinfacht gehört, und genau das muss jetzt auch weiter vorangetrieben werden.
Aber noch ein anderes Beispiel, wo es ja tatsächlich um die Freigabe gegangen ist, nämlich um die Freigabe der Teilgewerbe: Da ist die Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten dabei, da ist die Erzeugung von Speiseeis dabei, das Instandsetzen von Schuhen – okay, gut, kleine Schritte, da gebe ich der Frau Staatssekretärin recht. Das sind kleine Schritte.
Aber es stellt sich natürlich in diesem Kontext die Frage: Warum können die Schritte nicht weiter gehen und warum kann es nicht durchaus auch zu Freigaben beispielsweise beim Gewerbe der Fremdenführer kommen? Das kann kein Mensch erklären. Oder: Gold- und Silberschmiede, Orgelbauer, Schuhmacher – es gibt eine Vielzahl an Bereichen, wo wir überzeugt sind, dass es durchaus auch sinnvoll wäre, dort einen weiteren Schritt zu gehen, wobei man natürlich immer im Auge behalten muss, dass es selbstverständlich auch um Konsumentenschutz geht, dass es selbstverständlich auch um die Absicherung der weiteren beruflichen Qualifikation geht.
Aber ich glaube, dass das Bereiche sind, die man anders regeln soll und kann. Jetzt ist es an der Zeit, alle Fakten, die auf dem Tisch liegen, zu bewerten, zu analysieren, zu schauen: Was braucht der Standort tatsächlich, was brauchen die Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich tatsächlich?, um die nächsten Schritte zu gehen und sich tatsächlich zu bewegen. Auf diese Bewegung zähle ich und bin auf die weiteren Debatten in den Ausschüssen gespannt. (Beifall bei den Grünen.)
10.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
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