Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 41

die unterschiedlichen Zugänge zu diesem Begutachtungsentwurf erklären uns eigent­lich auch schon das Grundproblem, das wir in dieser Thematik haben.

Wenn man die Verhandlungspartner für diese Gewerbeordnung betrachtet, dann handelt es sich einerseits um den Ministerrat und andererseits um die Wirtschafts­kammer, und natürlich ist es so, dass der Ministerrat die politischen Interessen vertritt und die Wirtschaftskammer die Interessen der Wirtschaftskammer. Das Problem dabei ist natürlich, dass keine dieser beiden Institutionen tatsächlich die Wirtschaft vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause einig, dass wir dieses Österreich – sehr geehrter Herr Matznetter, er ist leider Gottes jetzt nicht hier, ich bin davon überzeugt, dass alle hier in diesem Hause absolute Demokraten sind (Abg. Lugar: Das inter­essiert keinen, das Thema!) – wieder dorthin bringen wollen, wo es einmal gestanden ist, vor nicht allzu langer Zeit, nämlich an die Spitze in den internationalen Rankings.

Das wird aber nicht so einfach sein, weil dieses System, dem wir zurzeit frönen, ganz gewaltig verkrustet ist. Es wird immer schwieriger, diese Verkrustungen aufzulösen und tatsächlich daranzugehen, die Probleme in unserem Staat zu lösen.

Ein Beispiel dazu: Ich bin seit Anfang 2000 als Vertreter im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich. Ich muss immer wieder feststellen, dass das Abstim­mungsverhalten der Mandatare, der Nationalräte, im Wirtschaftsparlament ein völlig anderes ist als hier in diesem Hause.

Letzthin ein Beispiel aus der Geschichte mit den Vorfeldorganisationen und der Regis­trierkasse, wobei Vorfeldorganisationen keine Registrierkasse brauchen: In der öster­reichischen Wirtschaftskammer wurde das einstimmig angenommen, oder jedenfalls mehrheitlich, mit großer Mehrheit angenommen – und hier in diesem Hause verlassen jene Vertreter, die im Wirtschaftsparlament für diese ganz, ganz entscheidende Sache gestimmt haben, den Saal, damit sie nicht abstimmen müssen. Ich will bewusst keine Namen nennen, weil das der Sache nicht dienlich wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Duzdar, wenn man in einer so komplexen Sache wie dieser Gewerbeordnung Neu alle im Begutachtungsentwurf vorgeschlagenen Thematiken herunterliest, dann darf man einen Fehler nicht machen, nämlich dass man am Beginn dieser heruntergelesenen Rede sagt „ein kleiner Schritt“, und am Ende „ein wesentlicher Schritt“, wie Sie das getan haben. Also ich glaube, dass es bewusst kein wesentlicher Schritt werden hat können, und zwar aufgrund der Tatsachen, die ich vorhin genannt habe.

Was in Zukunft unumgänglich sein wird, wenn wir, wie gesagt, dieses Österreich – und da werden wir uns alle einig sein – an die Spitze bringen wollen: Wir müssen bei allen Gegebenheiten, auf allen Verfassungsebenen einen schlanken Staat erzeugen. Das heißt, wir müssen uns im Parlament mit allen anhängigen Institutionen in den Kammern, in den Ländern, in der zweiten Verfassungsebene und in den Kommunen so schlank wie möglich aufstellen. Nur dann werden wir international wieder nach vorne kommen können. Und das wird in Zukunft auch die wichtigste Sache für dieses Haus sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Traurig stimmt mich, wenn eine renommierte Zeitung schreibt, es habe sich um eine vertane Chance gehandelt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.