Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 55

eine europäische Währungsschlange gehabt haben. Das waren sinnvolle, den Ver­schiedenheiten der europäischen Völker und ihren Volkswirtschaften angepasste Mechanismen, die funktioniert haben und die zu einer Wohlstandsvermehrung geführt haben. Sobald wir aber zu dem gekommen sind, was Kollege Strolz will, nämlich in Richtung europäische Republik zu gehen und aus ideologischen Gründen eine Einheitswährung einzuführen – ganz egal, wie der Zustand der Volkswirtschaften ist, wie sich die gesellschaftlichen Systeme unterscheiden, wie sich die Leistungsfähigkeit dieser Systeme unterscheiden –, sind wir wie die Eurozone in Richtung Wand gefahren.

Die Eurozone war ein gewaltiger Fehlschlag, denn die erste große Krise, die 2008 gekommen ist, hat gezeigt, dass dieses System hinten und vorne nicht funktioniert, dass die Benefizien, die es in der Währungsschlange noch gegeben hat, sodass man die Währungen korrigieren kann, sodass man sie abwerten kann, sodass man sich neu positionieren kann, sodass man damit seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann, nicht mehr möglich sind. Man hat dann Ersatzkrücken wie diese Stabilitäts­mechanismen gefunden, die ja vor zwei, drei, vier Jahren alle groß diskutiert worden sind, aber heute in Vergessenheit geraten sind. Es gibt riesige Schulden- und Haf­tungsberge, die hinter uns darauf warten, zu platzen. Was wir aber nicht gefunden haben, ist, eine Lösung für die strukturellen Probleme von Staaten wie Portugal und Griechenland, denen es genauso schlecht geht wie vor fünf Jahren.

Wer das alles verleugnet, wer das alles als Miesmacherei, als Lügen, Halbwahrheiten, antieuropäisch darstellt, der wird alles dafür tun, um die Leute gegenüber der Europäischen Union skeptisch zu machen. Wer die Fehler auf den Tisch legt und sagt: Da ist falsch gehandelt worden, da ist ein riesiger Schaden angerichtet worden, da ist einiges zu korrigieren und da sind Zentralisierungen rückgängig zu machen!, der wird eher Leute finden, die über eine Zukunft für die Europäische Union mitdiskutieren – sei es in der Jugend, sei es außerhalb der Jugend. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Strolz, wenn Sie immer sagen: Das Recht geht vom Volk aus!, dann propa­gieren Sie auch eine Politik in diese Richtung. Machen Sie nicht alles, zumindest in der politischen Propaganda, sodass das Volk keine Rechte mehr hat! Wenn Sie die Völker entrechten und einer europäischen Zentralregierung – auch mit Parlament, Senat, Abgeordnetenhaus und dem, was Sie da alles machen wollen – das Sagen geben wollen (Abg. Strolz: Dezentral habe ich gesagt!), dann machen Sie nichts anderes, als die Völker zu entrechten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Dezentral!) – Was machen Sie? In diesem von Ihnen gewünschten europäischen Zentralstaat, den Sie europäische Republik nennen, dieser europäischen Republik, von der Sie reden, werden Ihnen die Holländer, Luxemburger, Belgier, Dänen und so weiter danken, denn ich weiß nicht, was mit diesen Ländern in der europäischen Republik passiert. Lassen wir das aber beiseite!

Österreich hat gut 2 Prozent der Stimmrechte in dieser europäischen Republik, von der Sie träumen und über die Sie nachdenken. (Abg. Strolz: Dann machen wir es kleiner!) Und da geht dann das Recht vom Volk aus? – Ich wünsche viel Vergnügen! Ich wünsche mir eine realistische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wer vom Volk und seinen Rechten redet, muss diese Rechte auch schützen und kann sie nicht in einem riesigen bürokratischen Monster, in dem die Völker keine Selbstbestimmung, keine Rechte und kein nennenswertes Mitbestimmungsrecht mehr haben, aufgehen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.