Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 54

Verbindende stellen, es sind jene, die zündeln und zuschauen, anstatt anzupacken und zusammenzuhalten und es sind jene, die den Populismus brauchen, da sie kein europäisches Selbstbewusstsein haben und im Prinzip nur Angsthasen sind.

Brexit und CETA zeigen eine tiefe Vertrauenskrise der Europäischen Union. Die Europäische Union wird leider nicht mehr als Wohlstands- und Friedensprojekt wahrgenommen, sondern als Summe von Ängsten, Krisen und Nationalismus.

Die Europäische Union ist im globalen Konzert aber alternativlos. Jedoch ist eine festgefahrene, zerrissene Union, die die Herausforderungen der Zukunft von Arbeits­losigkeit bis Migration über Klimawandel nicht lösen kann, auch eine schwache Union. Wir brauchen jetzt einen Aufbruchsprozess, und zwar eine präzise Neuordnung der Kompetenzen mit mehr Subsidiarität, aber nicht in Richtung eines Mehr an Natio­nalismus, sondern in Richtung einer neuen, intelligenten europäischen Zusammen­arbeit. Europa hat viel zu bieten, ob das Werte sind, ob das Kultur ist, ob das Wirtschaft ist, ob das Technologie ist. Wir brauchen ein starkes Europa, um in der Welt Gehör zu finden und auch unsere Mitgestaltungsmöglichkeiten zu sichern. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Die Jugend Europas – und das haben wir in allen Umfragen gesehen – steht hinter der europäischen Idee. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Auch wir können es schaffen, die Europäische Union so zu gestalten, dass sie sich auf die großen The­menbereiche fokussiert, die Detailverliebtheit, die Überregulierung reduziert, den immer­währenden Frieden garantiert und sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger Europas integriert. Gehen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

11.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.01.46

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Frau Kollegin Winzig! Ich weiß nicht, ob man sich so in die Herzen der Europäer hineinreden kann, wenn man Kritik an Abkommen wie CETA als Desinformation, Lügen, Halbwahrheiten und dergleichen bezeichnet. Das sind einfach andere Meinungen, das sind Ansichten, die auch der Herr Bundeskanzler diesmal dankenswerterweise zumindest zur Sprache gebracht hat, die nicht nur legitim, sondern eigentlich einleuchtend sind.

Jetzt kann man sagen: Alles egal, die Einwände gegen CETA wiegen nichts gegen die Grundsätze der globalen Weltordnung und die Grundsätze, dass Europa ein Block sein muss, mit einer Stimme reden muss! Das, was geredet wird, ist egal, es ist auch egal, ob wir davon betroffen sind, ob es uns schadet oder nicht, Hauptsache ist, Europa redet mit einer Stimme! – Das ist das, was wir von der Kommission, von der euro­päischen Nomenklatura und von der Propagandamaschine der EU hören. Möglicher­weise ist aber das der Grund dafür – und das hat Kollegin Winzig angesprochen –, dass es keine Europaeuphorie gibt, sondern weitgehende Europaskepsis, dass sich dieses Europa nicht in die Herzen der Leute hineingeredet, propagiert, geschmeichelt oder musiziert hat – oder wie auch immer –; das könnte ja sein.

Da sollte man auch einmal mehr tun, als nur darüber nachzudenken, da sollte man auch den Dingen ins Auge blicken, denn dieses Europa, wie wir es heute haben, ist ja keine Erfolgsgeschichte. Wenn ich von Europa rede, dann meine ich fälschlicherweise die Europäische Union, so wie viele, die die EU propagieren. Europa an sich ist eine Erfolgsgeschichte, seit es Europa gibt. Die Europäische Union ist es allerdings nicht. Sie war es teilweise, sie war es, solange wir noch einen europäischen Währungsraum,