Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 53

Europa? Passt es zu Europa, dass Apple in Irland einen Steuerbonus bekommt? – Nein, auch das passt nicht zu Europa! Das heißt, Europa muss sich auch überlegen, wie diese Interessenkonflikte, die innerhalb Europas bestehen, endlich einmal ver­nünftig aufgelöst werden können. (Abg. Lugar: Was ist mit der Türkei?)

Meiner Meinung nach müssen auch diese schwerfälligen Entscheidungsstrukturen mit 28 Regierungschefs oder 28 Ministern und einer Europäischen Kommission und einem EU-Parlament aufgelöst werden, denn das einzig erfolgreiche Entscheidungsmodell ist das der klassischen parlamentarischen Demokratie. Daher bin ich auch immer ein Freund der Stärkung des Europaparlaments und seiner Entscheidungsbefugnisse. (Beifall bei der SPÖ.)

10.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

10.56.42

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere, wir haben es geschafft! Wir Europäerinnen und Europäer haben es tat­sächlich geschafft, dass uns die restliche Welt weder als Partner ernst nehmen kann, noch sich irgendjemand vor der Europäischen Union fürchten muss.

Diese fantastische Leistung, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist uns letztendlich mit einem Handelsvertrag mit einem uns in Standards, Werten und Kultur sehr ähnlichen Land, nämlich Kanada, gelungen. Um im Shakespeare-Modus der letzten Sitzung zu bleiben: „Much Ado About Nothing“. Aber: Dieses Stück ist eine Komödie und der Unheilstifter wurde bekanntlich zum Schluss festgenommen.

Wer ist aber in unserer Tragödie der Unheilstifter? Sind es die Wallonen, die in ihrem wirtschaftlich erfolglosen Land offiziell aus moralischen Gründen CETA nicht zustim­men können, obwohl das Einzige, das bei ihnen wirtschaftlich funktioniert, die Waffen­industrie ist? – Sie sind es wahrscheinlich, aber nicht nur.

Erschreckend bei dieser ganzen CETA-Diskussion war meiner Meinung nach auch die Situation in Österreich und die Situation in diesem Parlament, wo Ängste geschürt, ein Zickzackkurs gegangen und Unwahrheiten berichtet wurden.

Ich möchte da ein Beispiel hernehmen (ein Bild, auf dem ein Bauernhof, der Schriftzug „Wegen US-Konkurrenz geschlossen“ sowie „TTIP“ in einem roten, durchgestrichenen Kreis zu sehen sind, in die Höhe haltend), denn ich wurde persönlich vom Kollegen Steinbichler angesprochen. Er hat in der letzten Sitzung diesen Betrieb mit den Worten: Frau Kollegin, das ist ein Betrieb von dir, ein Betrieb mit 56 Mitarbeitern aus deinem Bezirk, für den du zuständig bist!, gezeigt.

Erstens möchte ich dazu sagen, es handelt sich nicht um einen Betrieb von mir, es ist auch keiner der Betriebe meiner Familie. Zweitens handelt es sich dabei um einen landwirtschaftlichen Betrieb und nicht um einen Gewerbebetrieb mit 56 Mitarbeitern, für einen landwirtschaftlichen Betrieb wäre das sehr groß. Dank Digitalisierung ist ja die Wahrheit relativ schnell ans Licht gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.) Fakt ist, dieser Betrieb existiert nicht, es ist eine Zeichnung von Greenpeace, es ist kein Foto. Für die, die hinten sitzen, vielleicht sehen Sie es (neuerlich das Bild in die Höhe haltend): Auch in Vöcklabruck stehen die Kühe nicht am Acker, sondern auf der Weide oder im Stall. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Steinbichler, Sie können das in Ihrer Rede nachlesen. – So viel zur sachlichen Diskussion in diesem Haus.

Es ist klar, CETA ist nur der Anlass des Unmuts, die Ursachen sitzen tiefer und die Brandstifter sitzen in allen Ländern Europas. Es sind jene, die das Trennende vor das