Als liberale Politikerin stehe ich ein für das Prinzip, dass Demokratie organisiert sein muss. Es hat einen guten Grund, warum ein Repräsentationssystem auf allen Ebenen der Politik gestaltet ist. Das ist auch in Österreich so. Es wird auch hier niemand als undemokratisch empfinden, wenn nicht bei jedem Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen wird, im Nachhinein auch noch alle Gemeinden zustimmen müssen. Warum also sprechen wir auf EU-Ebene von der Aushöhlung der Demokratie?
Es ist auch klar, dass die Welt nicht aufhören wird, sich vorwärts zu bewegen, nur weil wir Innenpolitik auf Kosten von Europapolitik machen. Handelsabkommen werden auch in Zukunft geschlossen werden – mit uns oder ohne uns! Freihandelsabkommen machen Sinn, und CETA macht Sinn. (Abg. Steinbichler: Welchen?!) Es ist ein gutes Abkommen, in dem wir durch das wirtschaftliche und politische Gewicht, das wir gemeinsam mit Kanada besitzen, unsere hohen Standards festschreiben konnten. Noch konnten wir das tun! Das wird aber in Zukunft nicht mehr der Fall sein, wenn wir selbst in dieser Kernkompetenz der EU handlungsunfähig werden.
Was wir meiner Meinung nach am dringendsten brauchen, sind PolitikerInnen, die sich nicht mehr hinter der EU verstecken (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Politikerinnen und Politiker, die ihre Parteiinteressen nicht über die gemeinsamen Interessen Europas stellen, und Politikerinnen und Politiker, die ein ernsthaftes Interesse am Erfolg des europäischen Projektes haben und da eine aktive Rolle übernehmen. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass genau das notwendig ist, und ich hoffe, wir sehen hier in Zukunft sehr viel mehr davon. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)
11.18
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
11.18
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was Europa braucht, ist Begeisterung, ist Vertrauen – nur dann kann Europa, kann die Europäischen Union funktionieren.
Meine geschätzten Damen und Herren, Sie alle werden es bemerkt haben, weder Begeisterung ist spürbar, noch Vertrauen ist da. Speziell nach den letzten Krisen, nach der Migrationskrise, in der wir ja noch mittendrin stecken, nach der Finanzkrise, bei der jeder Bürger spürt, da ist keine Lösungskompetenz, da wird nur stundenlang geredet und verhandelt und am Ende kommt nichts heraus, ist ein riesiger Vertrauensschwund gegeben gewesen.
Meine geschätzte Kollegin Mlinar, ich glaube, Arroganz ist die falsche Antwort. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Lugar: Richtig!) Es ist die falsche Antwort, wenn Bürger sich gegen dieses System aufstellen.
Genau diese Bewegungen haben wir in allen Ländern, das sehen wir, wenn wir die Augen öffnen. Brexit war vielleicht nur der Beginn, wenn wir so weitertun und – so nach dem Motto: Wir oben wissen, was zu regeln ist! – so arrogant auf die Bürger hinunterschauen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt nur einen Weg: Wir müssen Europa neu verhandeln. Wir müssen die Aufgaben neu definieren, die Europa, die die Europäische Union haben sollte, und wir müssen auch über die Finanzierung reden. Aufgaben und Finanzierung – das muss auf unterster Ebene entschieden werden, nicht wieder von oben herab. Der Bürger muss das Gefühl haben, eingebunden zu sein. (Abg. Strolz: Nicht nur das Gefühl, er muss eingebunden sein!) Es muss zu einer
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