neuen Aufgabenverteilung kommen. (Beifall beim Team Stronach.) Die Wahlen gegen das Establishment – Brexit, USA – zeigen uns das klar auf. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann tragen auch wir Verantwortung dafür, dass das bestehende System keine Zukunft mehr haben wird.
Kollege Strolz! Wir brauchen eine europäische Republik? – Ich bin da völlig anderer Meinung. Das, was wir brauchen, sind starke Vaterländer, damit so viele Aufgaben wie möglich an der Basis gelöst werden (Abg. Strolz: Ja, starke Republik! Einverstanden!) und wirklich nur jene Aufgaben, die man in den Ländern nicht lösen kann, in EU-Kompetenz fallen, und wir brauchen vor allem die Einbindung der Bürger und den Rückhalt der Bürger. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!) Die jetzige Kommission, die von niemandem gewählt wurde und – mit Verlaub – die aus meiner Sicht nicht mit jenen Personen besetzt ist, zu denen der Bürger Vertrauen haben kann, noch zu stärken, so als europäische Regierung, davor rate ich wirklich ab. (Abg. Strolz: … die Kommission?) Wir brauchen die Europäische Union als Friedensprojekt, als Verbund starker Vaterländer.
Zu CETA, meine geschätzten Damen und Herren! – Natürlich wird jeder hier in diesem Saal für freien Handel sein, der freie Handel hat in den letzten Jahrzehnten den Wohlstand gestärkt, aber – und da bin ich bei Herrn Bundeskanzler Kern – Globalisierung muss überdacht werden, Globalisierung muss auf Augenhöhe stattfinden, denn es kann nicht sein, dass etwa auf einer Seite ohne Einhaltung jedweder Umweltstandards produziert wird. Es gibt Städte in Indien, wo 25 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom zur Welt kommen, wo es viele Totgeburten gibt, wo eine große Zahl an Missbildungen aufzuzeigen ist, und genau dort ist die Pharmaindustrie, genau dort ist die Chemieindustrie, genau dort wird ohne die Erfüllung irgendwelcher Umweltstandards produziert. Das sind dann jene Produkte, die wir wahrscheinlich um 89 Cent in einem der Supermärkte kaufen.
Das ist der falsche Weg, diese Globalisierung wollen wir nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Uns ist es lieber, wenn in Österreich auf hohem Standard produziert wird. Das kostet etwas mehr Geld, bedeutet dafür aber weniger Arbeitslose und eine geringere Steuerquote. Das wäre die Möglichkeit zu einer Reindustrialisierung, um der eigenen Bevölkerung wieder Arbeitsplätze zu bieten. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Die Wallonen haben bis zum Schluss gezockt, und das mit gutem Recht: einerseits haben sie eine Ausstiegsklausel verhandelt – das würde ich mir auch für uns wünschen, dass wir, wenn wir sehen, dass CETA für uns nicht die Lösung ist, aussteigen können; man kann aus jeder Ehe aussteigen (Abg. Lugar: Sogar aus der Koalition kann man aussteigen!), es kann mir niemand erklären, dass das nicht möglich sein sollte –, andererseits sind Schutzmechanismen für die Landwirtschaft geschaffen worden. Das würde ich mir wünschen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
11.23
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
11.23
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich hat einfach viel zu verlieren – Österreich hat höchste Standards in Europa, viele Länder schauen, wie wir das geschafft haben –, und daher ist es selbstverständlich, dass man, wenn man für einen Freihandelsvertrag ist, darum kämpft, dass die Standards erhalten bleiben. Die Kritik, die aber vielfach geäußert wurde, ist insofern eine berechtigte, als dass dieser intransparente Prozess, wie er vor allem bei TTIP abgelaufen, aber auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite