bei CETA wahrzunehmen gewesen ist, natürlich Misstrauen in der Bevölkerung hervorgerufen hat. Das muss man immer wieder betonen. Ich finde – so wie das der Herr Bundeskanzler auch zu „handeln“ versucht hat –, wirklich entscheidend für Österreich ist, dass man es am Schluss als etwas Herzeigbares präsentieren kann, dass aufgezeigt wird, dass man am Ende das Ziel hat, dass es eine Wohlstandsmehrung, eine Beschäftigungssicherung gibt, und dass das auch gelungen ist.
Klubobmann Strolz hätte seine Rede eigentlich schon im amerikanischen Kongress – Senat, Abgeordnetenhaus – halten sollen, denn dort sind nämlich jetzt gerade die Republikaner mit der absoluten Mehrheit ausgestattet. Der neue Präsident will jetzt Strafzölle für Unternehmen einführen, die von Amerika weggehen und somit den Bestand von Arbeitsplätzen gefährden. Er ist gegen Freihandelsabkommen. Er hat gerade eben im Fernsehen bei seiner Rede anlässlich seines Sieges gesagt, er wolle die Infrastruktur ausbauen. Plötzlich erkennt er, dass die Brücken nicht mehr funktionieren, ebenso wenig die Straßen und Spitäler, eigentlich gar nichts, und zugleich will er die Steuern senken, will er die Steuern für die Superreichen senken. – Wie soll sich das ausgehen?
Der neue Präsident wird in vier Jahren verjagt werden. Ich sitze hier in Wirklichkeit ja ganz entspannt, denn wenn das so weitergeht, wie er das alles präsentiert, dann wird er verjagt werden. Ich kann das sagen, ich bin ja nicht Regierungschef, ich muss ihn nicht treffen (allgemeine Heiterkeit), ich kann das sagen. (Abg. Kogler: Wir werden einen Tagesordnungspunkt finden, wo das dazupasst!) Es ist so, es muss natürlich in einem gewissen Sinn auch eine Gesprächsbereitschaft geben.
Zu den wirklichen Gewinnern – wirtschaftlich – wird wahrscheinlich China zählen, vollkommen richtig, mit der chinesischen Stahlindustrie, mit der Aufbereitung seiner Energieressourcen, mit seinem globalen Agieren. Die Amerikaner werden jetzt wahrscheinlich isolationistischer sein, so lassen Trump’s Äußerungen zumindest vermuten. Was er mit Europa vorhat, wird er dann Tusk und Juncker sagen, wenn sie sich einmal treffen, und wie ich in der Ankündigung höre, haben sie das vor. Also wir müssen diese geänderte geopolitische Situation in unserer Politik eigentlich berücksichtigen.
Möglicherweise ist Moskau, ist Putin ein Gewinner, das kann ich noch nicht so sicher sagen. Er schätzt ihn, hat er öfters gesagt (Zwischenruf des Abg. Lugar), und das ist für amerikanische Verhältnisse beeindruckend. Es ist auch die Lebensphilosophie von Herrn Trump beeindruckend. Er sagt, man müsse unterscheiden: Es gibt Verlierer, es gibt Gewinner, und die Gewinner müssen Killer sein! – Das ist eine interessante Lebensphilosophie, die richtig gut ist für Leute, die Ängste haben, die auch eine soziale Absicherung, die Gerechtigkeit haben wollen, die eine Gesundheitsvorsorge haben wollen. Er wird diese 17 Millionen oder 20 Millionen, die durch ObamaCare vom Krankenversicherungssystem erfasst worden sind, wieder hinausschmeißen.
Ich kann nur eines sagen: Wir sollten hier in Europa, vor allem wir Österreicher mit unseren Hoch- und Höchststandards, dafür eintreten, dass wir dagegenhalten (Beifall bei der SPÖ), dass das, was in Amerika jetzt passiert ist, keine globale Entwicklung nach sich zieht. Es kann nicht sein, dass – wie Einzelne aus Deutschland in den Kommentaren im Fernsehen das getan haben – gesagt wird: Na ja, was jetzt in Amerika ist, das kommt auch nach Deutschland!, dass gleich die weiße Fahne hochgezogen wird, dass man gleich kapituliert und sagt, ab jetzt werden auch solche Wahlkämpfe geführt, in denen man sich gegenseitig verunglimpft. (Abg. Lugar: Das war schon immer so!) Ich bin auch kein besonderer Fan von Hillary Clinton gewesen, muss ich sagen, aber sie wäre – leider bin ich nicht wahlberechtigt gewesen, vielleicht wäre die Wahl dann anders ausgegangen, wenn es ein bisschen mehr Wahlberechtigte außerhalb von Amerika gegeben hätte – zumindest aufgrund ihrer Basisstan-
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