Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 62

dards, die einfach für ein menschenwürdiges Leben, für Menschenrechte sprechen, jedenfalls die bessere Entscheidung gewesen.

Ich muss ehrlich sagen, die Art und Weise, in der dieser Wahlkampf geführt worden ist, diese rassistischen Äußerungen, diese sexistischen Äußerungen, die Trump getätigt hat, diese Werte, die er vertritt – und wenn er hundertmal gewählt wird! –, das sind nicht unsere Werte. Das möchte ich ganz klar festhalten. Wenn Amerika politisch, moralisch eine Führungsmacht sein will, dann muss es von diesen Werten, die Trump geäußert hat, abrücken.

Wir hier in Europa müssen anders ticken, und in diesem Sinne bin ich für ein starkes Europa, für ein selbstbewusstes Europa, für ein Europa, das wirklich Standards vorgibt, Führung übernimmt. (Abg. Lugar: Aha, nur in diesem Sinne! So ist das!) Egal, in welchem institutionellen Rahmen das auch immer ablaufen soll, wir alle hier müssen gemeinsam auftreten, wir dürfen uns nicht differenzieren lassen, denn wir haben etwas zu verteidigen. Ich finde, für diesen Grundkonsens, den wir in Österreich haben, für diesen Grundkonsens, für den wir in Europa zu kämpfen haben, werden wir uns kritisch mit den Polen, werden wir uns kritisch mit den Ungarn auseinanderzusetzen haben. Das ist überhaupt keine Frage – mit den Regierungen, sage ich jetzt dazu, es ist ja nicht die ganze Bevölkerung, die so denkt –, es ist unsere Aufgabe, kritisch, skeptisch auch an einer Erneuerung der Europäischen Union mitzuwirken, nicht alles hinzunehmen und wirklich den Kontakt mit der Bevölkerung ganz intensiv aufzu­nehmen, sie einzubeziehen, vor allem die Mittelschichten, die Angst vor einem Abstieg haben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, mit diesem Bewusstsein werden wir dagegenhalten können, und dafür plädiere ich. (Beifall bei der SPÖ.)

11.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Karas zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.29.27

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich möchte dort anknüpfen, wo Pepi Cap aufgehört hat. Das Wahlergebnis in Amerika macht die Vereinigten Staaten von Amerika protektionis-tischer, unberechenbarer und zu keinem verlässlichen Partner bei der Gestaltung der Globalisierung. Wir stehen auf dem Prüfstand, und wer sich in einer Zeit, in der die weltweite Abhängigkeit voneinander größer wird, in der Globalisierung stattfindet, abschottet, der verliert.

Wir Europäer, wir Mitglieder der Europäischen Union müssen jetzt zum Stabilitätsanker in der Welt werden. Wir müssen zum Verteidiger des internationalen, des europäischen Rechts und der Werte und der Gestaltung der Globalisierung werden (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak), wir dürfen zwischen Russland und Amerika, zwischen den Putins und den Trumps nicht zerrieben werden. Jetzt ist eine neue Geburtsstunde der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hable.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen dage­genhalten! Im Titel dieser Aktuellen Europastunde heißt es, Lehren zu ziehen, an die Zukunft zu denken, nicht nur die Vergangenheit zu rechtfertigen. Wenn wir die Lehren ziehen, dann muss die Europäische Union, müssen wir als Gemeinschaft handlungs­fähiger werden. Das heißt: gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik, gemeinsame Entwicklungshilfepolitik.