Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 63

Das bedeutet nicht nur Integrationspolitik nach innen, sondern eine Definition der Rolle der Europäischen Union auch außerhalb unserer Grenzen.

Ja, das heißt, die Europäische Union muss besser werden, das heißt, der Rat muss transparenter werden. Die doppelte Mehrheit muss das Abstimmungsprinzip innerhalb der Europäischen Union sein und nicht die Einstimmigkeit, sodass nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt und nicht die Nationalisten und die Gegner die Mehrheit bestimmen.

Ja, die Europäische Union muss effizienter werden. Das heißt: keine Entscheidung ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments! Und die Entscheidungen müssen dort fallen, wo auch die Kompetenz und die Verantwortung liegen, damit die Menschen wissen, wer zuständig ist und wer daher auch zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das Pingpong-Spiel, das wir derzeit erleben, dass man nicht mehr weiß, wer zuständig ist, sondern alle nur wissen, wer schuld ist, führt nicht zu mehr Transparenz, zu mehr Klarheit und zu mehr Rechenschaftspflicht.

Wir müssen die Europäische Union zur Sprecherin des Kontinents in der Welt machen, und dazu müssen wir einen Beitrag leisten, denn wir sind Teil dieser Gemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ich bin ganz bei der Frage, die hier durchklingt: Das heißt aber auch, wir müssen die Sorgen und die Ängste der Bürger ernst nehmen (Abg. Hübner: Was heißt das bitte?), wir dürfen die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleinlassen, wir müssen auf sie zugehen, um die demokratischen Mehrheiten zu bekommen, und das haben wir bei den Handelsabkommen CETA und TTIP in den letzten Jahren nicht getan. Wir haben sieben Jahre lang verhandelt und nicht öffentlich informiert und diskutiert. Wir haben die Bedingungen, die wir gestellt haben, und die Ergebnisse nicht ausreichend kommuniziert, sondern wir haben die Debatte erst begonnen, als das Ergebnis bereits auf dem Tisch gelegen ist. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann müssen wir unsere Verantwortung für Lösungen wahrnehmen und dürfen nicht mit deren Sorgen und Ängsten spielen. Die Parlamente müssen die Verantwortungsdemokratie stärken und die Parlamente müssen jene, die nur mit der Stimmungsdemokratie arbeiten, zur Rechenschaft ziehen und in die Schranken weisen.

Daher bleibe ich dabei: CETA ist gerade in einer solchen Situation ein wichtiges Ab­kommen. CETA ist ein Stabilitätsanker auch in transatlantischen Beziehungen, zumin­dest mit einem Teil. CETA schafft Klarheit, beseitigt Unsicherheit, ist eine Chance für Wachstum und Beschäftigung und setzt unsere Werte und unsere Regeln durch. (Abg. Steinbichler: Welche?) CETA ist daher ein Teil der Gestaltung der Globalisierung statt der Abschottung, die wir überall erleben. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sagen wir den Menschen doch, dass für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch, Zucker, Weizen Importquoten vereinbart wor­den sind! Sagen wir ihnen doch, dass das Selbstregulierungsrecht des Staates, right to regulate, festgeschrieben worden ist! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Erzählen wir den Menschen, dass der Schutz der Sozial-, Umwelt- und Verbraucher­regelungen klar verankert worden ist und dass es keine privaten, sondern öffentliche Schiedsgerichte gibt! Wir haben uns durchgesetzt, und daher sollten wir auch alle – bei allen Zweifeln – die Regelung der Globalisierung auf dem Boden dieses Abkommens kommunizieren, statt uns laufend für die Vergangenheit zu rechtfertigen. CETA ist ein gutes Abkommen und die richtige Antwort auf die Abschottungspolitik der Trumps unserer Zeit! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

11.35

Präsident Karlheinz Kopf: Das war ein langer Schlusssatz.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.