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Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Einleitend möchte ich sagen, es ist für mich bemerkenswert, dass ein Vertreter des Europäischen Parlaments den Präsidenten der USA beziehungsweise die Wahl in den Vereinigten Staaten so kommentiert, dass die USA zukünftig protektionistischer, unberechenbarer werden und kein verlässlicher Partner bei der Globalisierung sein werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir, die Europäische Union, sind in Fragen der Globalisierung et cetera in ständiger Verhandlung mit unserem Partner USA, und ich habe jetzt kein gutes Gefühl aufgrund dieses Eingangsstatements eines prominenten Vertreters des Europäischen Parlaments. Das ist meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben heute von Kollegen Strolz schon viel über Visionen beziehungsweiseviele Visionen gehört, und Kollegin Mlinar hat uns wieder einmal vorgeworfen, dass wir für einen Austritt aus der Europäischen Union seien. Ich stelle tatsächlich richtig: Das sind wir nicht – zum hundertsten Mal! Auch wenn Sie das hundertmal behaupten, es entspricht nicht der Wahrheit. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Visionen haben den Vorteil, dass sie sich in aller Regel, wenn sie rhetorisch gut präsentiert werden, gut anhören, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht kontrollierbar sind et cetera.
Ich möchte ein bisschen auf den Boden der Wirklichkeit zurückkommen. Und da stellt sich die Frage: Was ist das Problem der Europäischen Union in der derzeitigen Ausgestaltung beziehungsweise wovon reden wir überhaupt? Worum geht es? – Es geht um Kompetenzen und Ressourcenverteilung.
Momentan hat die Europäische Union ein Budget von ungefähr 150 Milliarden €, das aus den Mitgliedstaaten bedient wird; wir sind auch Nettozahler. Es gibt Dinge, die gut sind, die vernünftig sind, das muss man differenziert betrachten. Es gibt Strukturprogramme, es werden viele, viele Milliarden in die ehemaligen osteuropäischen Länder investiert. Das ist aus meiner Sicht eine sehr vernünftige Initiative und macht Sinn. Weniger Sinn allerdings macht es meines Erachtens, wenn man 50 Milliarden – geschätzt – in das ganze Konglomerat Landwirtschaft investiert. Und noch weniger Sinn macht es, wenn, wie man hört, 10 Milliarden bis 15 Milliarden bereits jetzt in die Verwaltung, in den – ich sage das bewusst – Turm zu Babel in Brüssel, der eben vom Volk und der Bevölkerung ganz weit weg ist, gehen.
Worum geht es grundsätzlich in der Politik? – Unseres Erachtens geht es um zwei ganz wesentliche Parameter: Es geht um Vertrauen und um Verantwortung. Es geht zum einen um Vertrauen, und wir stellen eben fest – und die Fakten bestätigen das –, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und die Akteure der Europäischen Union sehr stark schwindend ist. Warum ist das so?
Gehen wir es auf der Sachebene durch! – Ich bin überzeugt davon, dass es eben nicht vertrauensfördernd ist – und das ist teilweise auch schon von den Vorrednern bestätigt worden, aber die Bekenntnisse, dass wir vorhaben, das in weiterer Zukunft besser zu machen, befriedigen auch nicht wirklich –, dass es nicht vertrauensstärkend ist, wenn man so vorgeht, wie das eben bei TTIP und CETA der Fall gewesen ist. CETA ist hinter verschlossenen Türen, sozusagen geheim verhandelt worden. Man kann doch kein Vertrauen vonseiten der Bevölkerung erwarten, wenn man etwas geheim ausverhandelt und die Ergebnisse dann so nach dem Prinzip – umgangssprachlich –: Friss oder stirb!, präsentiert. Im Übrigen haben die nationalen Parlamente ohnehin nichts mitzureden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es hat der Herr Bundeskanzler vor zwei Monaten eine Initiative ergriffen und hat sich als Verteidiger, als Robin Hood der Interessen der Dienstnehmer, der Arbeitnehmer,
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