Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 65

der Umweltstandards et cetera präsentiert, indem er CETA-Inhalte durchaus zu Recht sehr kritisch angesprochen hat. Ich frage Sie jetzt nach dem Ergebnis, Herr Bun-deskanzler! – Denn: Sie sind trotzdem hingefahren und haben das Abkommen unter-schrieben! Das sind die Ergebnisse, das sind die Fakten. Das eine sind Worte, und das andere sind Taten und Fakten, und das trägt auch nicht unbedingt zur Stärkung des Vertrauens in die Europäische Union und deren Akteure bei. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat die Europäische Union in den letzten Jahren zustande gebracht? – Sie hat die völlige Fehlkonstruktion des Euro mit allem, was dazugehört, zustande gebracht. Mit der Europäischen Zentralbank und dem europäischen Stabilitätsmechanismus, gegen den die Freiheitlichen im Jahr 2012 gestimmt haben, haben sich Institutionen gebildet, die fernab von jeder Kontrolle Dinge von ganz erheblichem Ausmaß machen, die jeden Einzelnen von uns betreffen. Die EZB kauft um Tausende Milliarden Anleihen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kogler: … ESM-Entscheidung diskutieren wir da im Parlament!) Der ESM ist eine Blackbox, wo wir Haftungen unter­schrieben haben.

Das alles trägt nicht zum Vertrauen bei, und insbesondere sind diese Akteure von jeglicher Verantwortung befreit. Die bringt man als Wahlvolk sozusagen nicht weg.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Schlusssatz, bitte!

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Der Schlusssatz: Die funktionierende Demokratie nach unserem Zugang ist eine solche, wo wir als Politiker in regelmäßigen Abständen durch Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen, National­rats­wahlen zur Verantwortung gezogen werden, und deswegen braucht es auch mehr Renationalisierung von Kompetenzen in diesem Bereich. Das ist unser Zugang zu gelebter und funktionierender Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

11.41.29

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Es ist ja naheliegend, dass sich einige auch im Rahmen der Aktuellen Europastunde mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in den USA auseinandersetzen. Ja, mein Gott, man kommt nicht umhin, festzustellen, dass der, der da gewonnen hat, für die Mehrheit der europäischen Geschmäcker mit Sicherheit zumindest ein seltsamer Typ ist. Für viele ist er vermutlich widerlich, zumindest aber frauenfeindlich. Was das zu bedeuten hat, ist eine andere Frage. Das werden wir nicht alles in diese Aktuelle Europastunde hineinbringen können.

Deshalb möchte ich zum Thema zurückkommen, das ja von den NEOS so aufbereitet worden ist, dass eigentlich eine richtige Frage über die zukünftige Verfasstheit Europas gestellt wird, mit Blick auf die Schwierigkeiten, die aus der Gegenwart und aus der Vergangenheit heraus beobachtet werden.

Ich kann sehr viel damit anfangen, wenn wir darüber reden, was eine Republik Europa sein soll, wenn es um die demokratische Fundierung geht. Da geht es nicht um die einzelnen – wie die FPÖ sich ausdrückt – Völker, und das sind dann nur 2 Prozent. Es gibt auch eine europäische Bevölkerung, und dazu bekennt man sich oder nicht, dafür gibt es ein Bewusstsein oder nicht.

Es wird wichtig werden, was im globalen Kontext vernünftig ist. Es wird dann zu differenzieren sein, wo es im globalen Kontext vernünftig ist, Entscheidungen auf einer höheren Ebene zu haben. Das ist die einzige Frage! Das, was dort dann geschieht, muss aber demokratisch legitimiert sein, und zwar tiefer, breiter, stärker als jetzt.