Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 66

Ob CETA dafür das beste Beispiel ist – heute haben wir ja einen friedlichen Diskurs –, wage ich zu bezweifeln. Ich werde das dann herleiten. Ich meine aber, es ist jedenfalls nur in diese Richtung zu denken. (Das rote Licht am Rednerpult beginnt zu blinken.) – Das kann nicht sein, dass das schon leuchtet!

Wissen Sie, wohin es geführt hat, nur in diese Richtung zu denken: völkisch, Europa der Vaterländer und so weiter? Schauen Sie sich unsere Großvätergeneration an! Zu Millionen liegen sie als Kriegsopfer und Soldaten und als was weiß ich was noch unter der Erde. (Beifall bei den Grünen.) Da muss man einmal das Koordinatensystem richtig einrichten.

Jetzt geht es darum, wo wir mehr und wo wir weniger demokratisch legitimierte Kom­petenzen brauchen. Ich sage Ihnen, wo wir viel mehr brauchen: bei der Steuerbetrugs­bekämpfung, bei der Spekulationsbekämpfung, bei Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, weil sich die Nationalstaaten allein gar nicht helfen können! (Beifall bei den Grünen.) Da würdet ihr euch anschauen, wo wir da wären! Da brauchen wir sogar mehr.

Weniger brauchen wir aber woanders: Die Krux von CETA, TTIP und TiSA und wie die Abkommen alle heißen, ist, dass das keine Handelsabkommen sind, für die der Lissabon-Vertrag das Mandat hergegeben hat. Da dürften wir uns nicht aufregen. Es sind aber Regulierungsabkommen und Standardsetzungsabkommen. Das darf man wollen oder auch nicht, dann muss man es aber auch so benennen. Das sind in der Tendenz Deregulierungsabkommen. Es ist nicht so, dass die Welt morgen untergeht, aber das muss man sehen. Das darf man wollen oder nicht, und deshalb ist diese Frage zu stellen und auch entsprechend zu beantworten. – Wir von den Grünen wollen das so nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nämlich genau nicht Sache der Europäischen Kommission, mit einem dummen Mandat der nationalen Regierungen am Parlament vorbeizuarbeiten – auch in Öster­reich, wenn Sie auch immer sagen: Sechs, sieben Jahre wird verhandelt! – Ja, eh, aber am Parlament vorbei, und am Schluss heißt es: Fresst’s! Genau das ist die Situation. Wenn schon das Europäische Parlament so wenig Mitsprache in dieser Sache hatte, dann sind die nationalen Parlamente immerhin noch eine Rückversiche­rung. Wir alle hier sind ja gewählt. So ist das zu sehen.

Der Lissabon-Vertrag hat meines Wissens überhaupt kein Mandat dafür hergegeben, dass man sagt, die Kommission verhandelt jetzt das, was bis in die kleinste Gemeinde, bis zum kleinsten Gemeinderat hinunter Einfluss in Sachen der kommunalen Dienstleistung, in Sachen der öffentlichen Beschaffung hat. Das sind doch die relevanten Fragen! Ich frage mich schon, ob wir in dem Bereich, wie die kommunalen Dienstleistungen geregelt werden, europaweit agieren müssen, mit Kanada oder den USA, von der Algarve bis ins Baltikum. Brauchen wir das? – Ich meine, nein. Wir brauchen das ganz woanders, nämlich dort, wo es gegen die großen Konzerne geht. Das haben wir ja dauernd hier gehabt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist auch nicht einmal, ob es gegen die Konzerne geht. Das sind eben Wirtschaftseinheiten, die ihre Interessen durchsetzen. Es geht darum, wer die Regeln setzt. Nicht die großen Wirtschaftseinheiten sollten es tun, sondern die Staaten und Europa und die Union, und zwar legitimiert. Man müsste die Union ja erfinden, wenn es sie nicht gäbe, aber sie muss massiv verbessert werden. Sie soll dann als Staaten­gebilde – von mir aus als Republik in dieser demokratisch legitimierten Form mit allen Dingen, die die Französische Revolution erkämpft hat – die Regeln vorgeben, nicht die Lobbyisten.

In diesem CETA-Vertrag und im TTIP-Vertrag haben Sie lauter Einfallstore für Lobbyisten geschaffen. Ich sage es noch einmal, auch dem Kollegen Karas: Das ist