ohnehin ein gemütliches Abkommen gegenüber TTIP (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), aber es sind Einlassungen drinnen, die völlig in die falsche Richtung gehen.
Rücken wir die Geschichte jetzt wieder gerade und führen wir die europäische Debatte: Wo ist es zukünftig wichtig, wirklich europäisch zu agieren?, dort, wo es sinnvoll ist – doch nicht bei CETA und TTIP! Das muss ich jetzt wirklich einmal allen sagen, auch einer Reihe von österreichischen Journalisten, die in letzter Zeit völlig in die falsche Richtung kommentiert haben. Es geht nicht gegen Handel, sondern es geht darum, wer überhaupt noch wo der Souverän ist. (Beifall bei den Grünen.)
11.47
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Dr. Hable. – Bitte.
11.47
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! „Die Lehren aus CETA: Warum Europa eine Republik werden muss.“ – Das ist das Thema der heutigen Aktuellen Europastunde, das von meiner Fraktion, den NEOS, vorgeschlagen wurde.
Das eine, nämlich die Schwierigkeiten rund um die Verabschiedung des CETA-Abkommens, ist das Symptom. Das andere ist das Grundproblem. Wir wollten in erster Linie über das Grundproblem sprechen, nicht über das Symptom. Deswegen haben wir auch Sie, Herr Bundeskanzler, eingeladen, zur Aktuellen Europastunde zu kommen. Deswegen habe ich es auch überrascht zur Kenntnis genommen, dass Sie in erster Linie zu CETA, also zum Symptom, gesprochen haben, aber nicht zu unserem eigentlichen Anliegen, das wir zum Thema der Europastunde gemacht haben, nämlich zur Verfasstheit Europas. Das Grundproblem sind nicht die Schwierigkeiten rund um CETA, das sind die Symptome, sondern das Grundproblem ist der Umstand, dass Europa Kompetenzen hat, die es nicht braucht, aber Kompetenzen braucht, die es nicht hat. (Abg. Kogler: Ja!) Das wollten wir zum zentralen Thema der Diskussion machen! (Beifall bei den NEOS.)
Das ist eine grundlegende Frage, denn wir, die Europäische Union, stehen vor einer Weggabelung. Jeder dieser Wege, egal, welchen wir einschlagen, steht für Veränderung. Die Aufrechterhaltung des Status quo ist nicht möglich. Europa wird in der heutigen Form nicht weiter existieren können. In dieser Form, einer Gemeinschaft mit 28 EU-Staaten, die sich in wesentlichen Fragen gegenseitig blockieren, ist Europa nicht reformierbar, es ist nicht weiterentwickelbar. Es gibt zwei Möglichkeiten, zwei Wege: Entweder wird sich Europa weiterentwickeln, oder Europa wird zerbrechen.
Lassen Sie mich in aller Klarheit konkret an Beispielen schildern, wie diese zwei Wege ausschauen, vor denen wir stehen: Der eine ist der Weg der Renationalisierung, der Wiederauferstehung der Nationalstaaten, der andere ist derjenige Weg, den wir von den NEOS Republik Europa nennen. Am Beispiel Sicherheit veranschaulicht: Europa ist auf der einen Seite von Putin, auf der anderen Seite von Trump, im Süden von zerfallenden Staaten umgeben. Die einen wollen uns sagen, dass die Lösung für unsere Sicherheitslage die ist, dass die Nationalstaaten Mauern um sich herum bauen, und dann wäre alles gut, dann wären wir sicher. Die andere Variante ist, dass wir an einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik bauen und das Problem an der Wurzel packen. (Zwischenruf des Abg. Strache.)
Zweites Beispiel: Wirtschaft, Wohlstand: Der eine Weg, die eine Variante heißt, wir bauen Mauern rundherum, wir schotten uns von den Weltmärkten ab. Der andere Weg heißt, wir treiben Handel, wir bleiben für unsere Arbeitsplätze, für unseren Wohlstand
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