Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 68

offen gegenüber den globalen Märkten. (Abg. Strache: Deshalb die Sanktionen gegen Russland?!) Die einen sagen: Wenn wir Mauern bauen, dann können wir unseren Wohlstand erhalten! Die anderen sagen: Unser Wohlstand hängt davon ab, offen zu bleiben, offen zu sein!

Das eine ist der Weg der Angst, das andere ist der Weg des Mutes. Es stehen sich die Lösungen der Vergangenheit und Lösungen, die die Zukunft gestalten, gegenüber. Es stehen sich Stillstand und Fortschritt gegenüber. Das ist die Weggabelung, vor der wir stehen. Das ist die Weggabelung, vor der auch die Bürgerinnen und Bürger stehen, das ist ihre Wahl, sie können sich entscheiden. Es ist völlig klar, wer für welchen Weg steht.

Um es auf Österreich herunterzubrechen: Die FPÖ steht für die Renationalisierung. Die FPÖ steht für den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn Sie das immer wieder vergessen wollen (Ruf bei der FPÖ: Nein!) und Ihre Anträge aus wahlkampf­taktischen Gründen vergessen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wissen wir schon. (Abg. Schimanek: Nur wenn man Lügen wiederholt, werden sie nicht wahr!)

Der andere Weg heißt: Große Probleme können wir nur gemeinsam lösen, die können wir nur in einer europäischen Republik lösen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

NEOS steht in dieser Frage konträr zur FPÖ, das ist völlig klar. Wir wählen den Mut statt der Angst. Wir wählen die Zukunft statt der Vergangenheit. Wir wählen Fortschritt statt Stillstand. (Abg. Schimanek: Unfassbar!) Wir wählen nicht die Renationa­lisierung. Wir wählen nicht die Wiederauferstehung der Nationalstaaten. Wir wählen das gemeinsame Europa. Wir nennen das die Republik Europa. (Beifall bei den NEOS.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Graswander-Hainz zu Wort. – Bitte.

 

11.52.30

Mitglied des Europäischen Parlaments Karoline Graswander-Hainz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Liebe Abgeordnete! Die Vorgänge rund um das Handelsabkommen CETA zeigen deutlich, dass es grundlegende Probleme in der europäischen Handelspolitik, aber auch in den politischen Prozessen auf Unionsebene gibt.

Eine sachliche Debatte war in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit kaum mehr möglich. Auf beiden Seiten sind die Wogen hochgegangen. Was mich in den letzten Wochen und Monaten besonders geärgert hat, sind der künstlich aufgebaute Zeitdruck und der Versuch, CETA in der vorliegenden Form als alternativlos erscheinen zu lassen.

Wenn wir von CETA sprechen, dann ist es eigentlich so, dass es nicht nur um Inhalte geht, sondern um die Handelspolitik an sich. CETA ist ein Abkommen der neuen Generation. In CETA ist vieles neu. Es ist wichtig, da hinzuschauen, denn es gibt mehrere Handelsverträge, die noch ausstehen – mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan und auch das Dienstleistungsabkommen TiSA. Das sollte heuer noch fertig verhandelt werden.

Wir müssen die Lehren aus den Vorgängen um CETA ziehen, wir müssen etwas verän­dern. Wir europäischen Abgeordneten haben ja kaum Möglichkeiten, in die Ver­handlungsprozesse einzugreifen. Wir können zwar Resolutionen verabschieden, das ist ganz nett, wird aber von der Kommission nicht sehr ernst genommen. Es gibt immer