noch offene Formalfragen, und ich denke, da müsste man auch einmal genau hinschauen.
In letzter Zeit hat es heftige Diskussionen um die Zuständigkeit gegeben: Ist es ein Unionsabkommen oder ist es ein gemischtes Abkommen? Es wäre einfach gewesen, wenn man auf das Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur gewartet hätte, welches für das kommende Frühjahr erwartet wird.
Weiters gibt es auch ein Problem mit der Vereinbarkeit des EU-Rechts mit dem neuen Investorenschutz. Wir wissen immer noch nicht, ob der Mechanismus, also das Investment Court System, wirklich mit EU-Recht vereinbar ist.
Ein nächster wesentlicher Punkt, den ich ankreiden möchte, ist: Warum braucht es denn überhaupt Investorenschutz zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen? Es gibt ein Abkommen zwischen Amerika und Australien, wo dieser Investorenschutz ganz herausgehalten wird.
Es wird einfach ganz klar: Es braucht einen Neustart der europäischen Handelspolitik in Prozess und Inhalt. Ich denke schon, dass es wichtig ist, da auch das Europäische Parlament zu stärken und die nationalen Parlamente von Anfang an bei diesen Verhandlungen miteinzubeziehen. Das würde bedeuten, dass man bei der Formulierung des Verhandlungsmandates alle mitnimmt, damit man auch alle Bedenken mitaufnehmen kann, und dadurch könnte man viele Konflikte schon im Vorfeld vermeiden.
Weiters: Handelsabkommen sollten nicht mehr im reinen Zustimmungsverfahren laufen. Es wäre eine gute Sache, der Kommission auch während der Verhandlungsprozesse immer wieder Vorschläge, verbindliche Resolutionen mitgeben zu können.
Der Politikbereich sollte in der reinen Zuständigkeit der Union auch keiner Einstimmigkeit mehr im Rat bedürfen. Wenn man transparent verhandelt und schon am Anfang alle beim Verhandlungsmandat mitnimmt, wäre es doch möglich, dass wir keine Einstimmigkeit mehr im Rat brauchen.
Ich sehe da ein großes Problem: Wir haben heute schon von China gesprochen. Es könnte sein, dass China Ende des Jahres den Marktwirtschaftsstatus erhält. Dann haben wir derzeit keine wirksamen Instrumente zum Schutz gegen diese Billigprodukte, diese staatlich subventionierten Produkte aus China, weil derzeit eben eine Blockade oder ein Stillstand im Europäischen Rat bezüglich der Handelsinstrumente herrscht. Sie können sich vorstellen, auf wen sich das auswirkt: auf unsere europäische Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze.
Alles in allem möchte ich noch einmal zusammenfassen: Es ist ganz klar, wir müssen Lehren aus den Vorgängen rund um CETA ziehen. Es ist auch klar, dass die Handelspolitik neu gestaltet werden muss, dass es Reformen braucht. Und das muss sofort geschehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.)
11.57
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Ing. Schultes. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätztes Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Kogler: Aber sag nicht wieder, dass wir uns vor 30 Millionen Kanadiern fürchten! Das bleibt heute draußen!) Wir diskutieren heute über CETA, wir diskutieren über die EU, wir diskutieren über die Handlungsfähigkeit der EU, und das an einem Tag, an dem die Welt wahrscheinlich eine neue Grundbestimmung bekommen wird, wenn es so ist, dass tatsächlich Herr Trump Präsident wird. (Zwischenruf
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