Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 70

des Abg. Kogler.) Die Dinge werden sich wahrscheinlich verändern, und Europa wird gut beraten sein, am besseren Zusammenarbeiten und Zusammenhalt zu arbeiten.

Europa als Gemeinschaft starker und weniger starker Staaten in starker Partnerschaft lebt davon, dass die Bürger das Projekt verstehen. Was können wir als Politiker, als Berufspolitiker tun, um das Verständnis zu stärken? – Wir könnten zum Beispiel zu den Entscheidungen, die wir gemeinsam im demokratischen Konsens treffen, dann auch stehen. Wir könnten, wenn wir nach langer Verhandlung zu einer Vereinbarung kom­men, die wir gemeinsam treffen, sagen: Ja, ich stehe zu den Inhalten! Man könnte auch sagen: Ja, wir haben das gemeinsam beschlossen, und daher ist das auch ein gemeinsames Projekt!

Ich habe hier den ergänzenden Beschluss (ein Dokument in die Höhe haltend), den der Europäische Rat jetzt gefasst hat, wo die Kommission alles zusammengetragen hat, was an Bemerkungen der einzelnen Mitgliedsländer gekommen ist, um das Projekt tatsächlich erklärbar und verträglich zu machen. Das sind 38 Punkte mit Erklärungen, in denen steht, dass das, was im Vertrag steht, auch wirklich so präzise gemeint ist. Österreich kommt auch in wenigen Zeilen darin vor. Wir sind mit dem Programm zufrieden. Polen wird auch erwähnt. Ich will Ihnen daraus vorlesen, weil diese Punkte ja von allen gemeinsam und daher auch von Österreich mit beschlossen wurden und wir hoffentlich gemeinsam dazu stehen.

Da steht: „Die Republik Polen“ – und ich könnte Polen jetzt durch Österreich ersetzen, weil wir es ja gemeinsam beschlossen haben – „ist überzeugt, dass das CETA durch die Beseitigung von Handelshemmnissen“ – (Abg. Kogler: Na, was ist denn ein Hemmnis? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – „und die Senkung der Handels­kosten Vorteile für breiteste Kreise unserer Gesellschaft und für kleine und mittlere Unternehmen erbringen wird. Das CETA wird zur Verbesserung der Lebensqualität der polnischen Bürger beitragen“ – auch der Österreicher – „und zugleich die EU-Stan­dards wahren.“

Das Spannende ist, dass da steht: „die EU-Standards wahren.“ (Abg. Kogler: Ist eine öffentliche Ausschreibung in St. Pölten ein Hemmnis?) Alle die, die hier ihre Bedenken gegen die Standards vorgetragen haben, sollten jetzt endlich einmal den Vertrag lesen und sagen: Okay, wir haben uns jetzt drei Jahre lang unnötig aufgepudelt, wir haben unser politisches Geschäft damit gemacht, aber es ist tatsächlich ein guter Vertrag, weil drinsteht, was die Menschen in Österreich brauchen!

Ja, es wird vielleicht nur 6 € bringen, aber wissen Sie, was es bringen oder verspielen kann? (Abg. Kogler: Ihr habt ja selbst beschlossen, dass keine Schiedsgerichte drinnen stehen! Das ist heute noch aufrecht!) – Dass unsere Bürger uns noch etwas glauben oder nicht glauben.

Wir haben gemeinsam etwas ausgehandelt, dabei Europa unnötig der öffentlichen, na ja, ich sage einmal: internationalen Beobachtung preisgegeben und jetzt ein Ergebnis gebracht, das in Ordnung ist. Dieses Ergebnis, das in Ordnung ist, sollte Grundlage dafür sein, zu sagen, dass wir gemeinsam dazu stehen, alle miteinander, und nicht dafür, dass wir im Nachhinein herummosern und sagen: Na ja, jetzt haben wir etwas, aber ganz gut ist es doch wieder nicht! – Um Gottes willen, woher soll da die Sicherheit der Menschen kommen?

Die Menschen erwarten von der Regierung Sicherheit. Die Menschen erwarten von der europäischen Regierung Sicherheit, sie erwarten von uns Sicherheit. Die Opposition lebt davon, dass die Menschen in Angst leben, dass Sie ihnen die Hoffnung ruinieren; die Regierung lebt davon, Hoffnung zu geben und diese zu stärken. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Ruf: Welche?) Und Sicherheit lebt nur davon, dass wir das, was wir sagen, wovon wir reden, dann auch tun und umsetzen. Was wir unterschrieben haben, das hat