Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 71

dann auch zu geschehen. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten können. (Abg. Kogler: Ja?! Dann schaut euch einmal euer ÖVP-Parteiprogramm an!)

Herr Bundeskanzler! Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihnen der chinesische Stahl wichtig ist; mir sind die österreichischen Bauern wichtig. Wir haben heute mindestens so große Probleme, wie sie vielleicht auf die Stahlindustrie zukommen. Wir haben die Probleme heute schon, sie sind angekommen. Wir brauchen rasche Antworten! Ich muss das hier sagen, denn die Menschen glauben uns noch etwas – aber sie werden uns leichter etwas glauben, wenn die Antworten rasch gegeben wer­den und in der Weise, dass sie merken, dass ihnen wirklich geholfen wird.

Meine Damen und Herren, Sicherheit verlangt Ergebnisse. Ergebnisse sind dann Ergebnisse, wenn sie gemeinsam getragen werden, und das erwarten wir von der Regierung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.01

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Reimon zu Wort. – Bitte.

 

12.02.01

Mitglied des Europäischen Parlaments Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! CETA ist ein hervorragender Anlass, um über die europäische Demokratie zu reden, weil es ein demokratie­politisches Thema ist und nicht ausschließlich ein wirtschaftspolitisches Thema, es ist nämlich ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Über den Handelsteil kann man sich relativ schnell einig werden – Handel ist ja nichts Schlechtes –, der umfassende Wirtschaftsteil, das ist das große Problem! Das ist das, wo wir die Sorgen haben!

Wenn das zum Anlass genommen wird, jetzt hier über Demokratie, über europäische Demokratie zu reden, wundere ich mich schon sehr, dass ausgerechnet das der Anlass sein soll, dass das wallonische Parlament blockiert hat. Betreffend das wallonische Parlament war es von Anfang klar, dass es mitabstimmen muss, und es war von Anfang an klar, dass es skeptisch ist. Es hat sechs Monate lang Informations­veranstaltungen zu CETA gemacht, Hearings gemacht, sich informiert, sechs Monate lang gesagt: Wir werden nicht zustimmen!, und die europäischen Regierungen haben das ignoriert und geglaubt, dass sich die Wallonie so verhält wie Österreich und am Schluss sagt: Na, als Einzige können wir nicht dagegen sein! Stimmen wir halt zu, obwohl wir es eigentlich nicht wollen!

Man hat geglaubt, dass das passiert – und es ist nicht passiert. Und jetzt haben wir ein demokratiepolitisches Problem?! – Das glaube ich nicht! Tatsächlich haben wir das Problem, dass über die Demokratie drübergefahren wird und dass sie ausgebaut gehört.

Ich gebe Ihnen, Herr Stolz, schon recht: Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern ist großartig. Machen wir ein fähiges europäisches Parlament mit Initiativ­recht, das etwas durchbringt, machen wir aus der Kommission eine europäische Regie­rung! – Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Nur müssen wir über zwei Ebenen reden: Das eine ist der Entscheidungsmechanismus und das andere ist, worüber die entscheiden können.

Da sind Sie mit Ihrer Ideologie – die ÖVP, teilweise die Freiheitlichen – jene, die am meisten hineinschneiden wollen. Es gibt fast keinen Bereich der Politik, den Sie nicht aus einer demokratischen Entscheidungsstruktur herausnehmen wollen und vollkom­men dem Markt überantworten wollen. Das Parlament, das Sie haben wollen, ist ein Schattenparlament. (Abg. Strolz: Geh!) Da bleibt nichts übrig von demokratischer