Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 72

Entscheidung, wenn Sie alles immer nur vollkommen deregulieren wollen – und genau darum geht es in CETA. Da bleibt keine Politik übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, das Recht muss vom Volk ausgehen. So wie Sie das anlegen, geht das Recht dem Volk aus. Das ist die Folge von CETA. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist die Folge dieser Abkommen, das ist die Folge dieser Deregulierungspolitik.

Und was dann passiert, ist, dass sich die Menschen wünschen, dass Politik wieder gestaltet. Und wohin gehen sie dann, wenn sie an Demokratie nicht mehr glauben? Zu den Autoritären, von Trump bis zur FPÖ, der AfD und so weiter, denn die bieten wenigstens an, dass sie noch gestalten wollen. (Abg. Lugar: Ich habe geglaubt, die Grünen wollen mitgestalten!) Ich hätte gerne, dass wir eine demokratische Gestaltung anbieten, dass wir fähige Parlamente anbieten, dass wir den Eingriff in die Politik so anbieten, dass wir tatsächlich helfen können.

Sie stellen sich her und machen sich über AktivistInnen lustig, die Che-Guevara-T-Shirts aus Asien tragen. (Abg. Strolz: Ja?!) – Die können keine Che-Guevara-T-Shirts aus Österreich mehr tragen. Ich bin in den Achtzigern in eine Schule mit 1 200 Schü­lern der Textilwirtschaft gegangen – die haben alle keinen Job in dieser Branche. Es gibt in Österreich keine Textilwirtschaft mehr in dieser Dimension. Die können keinen Job mehr haben, weil das ausradiert wurde. Die tragen jetzt T-Shirts aus Asien, Sie haben recht! Das Problem ist, dass diese Abkommen funktionieren und dass der Preismechanismus funktioniert. (Abg. Strolz: … und die Angst und das alles mit der AfD …?) Das T-Shirt kostet 4,90 € und wurde von Näherinnen produziert, die 16 Jahre alt sind und keinen Kündigungsschutz im Schwangerschaftsfall haben. Deswegen kostet das T-Shirt 4,90 €. (Abg. Strolz: … Populisten …!)

Wir können uns entscheiden, ob wir mit denen in Konkurrenz treten zu genau diesen Bedingungen oder ob wir das nicht tun und ob wir demokratisch regulieren, demo­kratisch eingreifen, mit Politik eingreifen und das Ganze wieder zurückdrehen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist genau das, was Sie nicht wollen, weshalb Sie all jene Menschen, die von dieser Politik abhängig sind, in die Hände der Autoritären treiben. Das machen nicht die NEOS – die Macht habt ihr nicht –, aber es macht genau diese Ideologie, die das seit 30 Jahren so gestalten will. Das ist der völlig falsche Weg. (Beifall bei den Grünen.)

12.05

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.

 

12.05.57

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich will jetzt gar nicht auf dieses Thema eingehen, das der Kollege vor mir angesprochen hat, ich möchte über das reden, was heute hier wichtiger denn je ist (Abg. Walser: … Debatte! – Rufe: Warum denn nicht? – weitere Zwischenrufe) – ich habe das schon oft gemacht, Sie kennen meine Reden dazu … Liebe Männer, Sie können mich schon noch reden lassen!

Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa und wir brauchen die Republik Europa heute mehr denn je, und, wie ich glaube, heute eigentlich mehr als gestern. Das ist etwas, über das wir wirklich reden sollten!

Ich bin entsetzt darüber, dass kaum jemand dieses Thema angesprochen hat oder ernsthafte Argumente geliefert hat, warum das eine schlechte Idee wäre – weil wir eben nicht fremdbestimmt sein wollen. Wir als Europäische Union und auch als euro­päische Bürgerinnen und Bürger wollen selber über unser Schicksal entscheiden können.