Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 73

Der EU-USA-Freihandel und wie er zukünftig gestaltet werden könnte ist jetzt wahrscheinlich tot. Das liegt jedoch nicht daran, dass Donald Trump besonders viel Interesse an Umweltschutz oder -standards oder sonst irgendetwas hat, sondern daran, dass er Amerika isolieren möchte. Er will Amerika isolieren, er will andere Länder isolieren. Mit seiner Handelspolitik und mit seiner Politik im Allgemeinen will er zurück in die Vergangenheit gehen. Und was tun wir als Europa? – Wir stehen vollkommen schmähstad da und wissen nicht, wie wir reagieren sollen! (Abg. Peter Wurm: Sie haben keine Idee, wie Sie reagieren sollen! – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Dabei ist relativ klar angezeigt, was unsere Handlungsanweisung in nächster Zeit wäre. Wir haben eine einzigartige Chance, die Zügel in der Weltpolitik in die Hand zu nehmen und die Welt so zu gestalten, wie sie unseren europäischen Werten von Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit entsprechen würde. Das ist eine einzigartige Chance!

Im Endeffekt ist jetzt Angela Merkel „leader of the free world“. (Abg. Lugar: Das ist eine gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist eine einzigartige Chance, dass wir als Europa das Weltgeschehen vordergründig mitbestimmen können, und dafür brauchen wir auch junge Leute. (Beifall bei den NEOS.)

Übrigens haben 18- bis 29-Jährige in den USA zu 55 Prozent Hillary Clinton gewählt. Sie haben auch im UK gegen den Brexit gestimmt, aber die Jungen in Europa haben teilweise wenige Perspektiven. (Abg. Lugar: Wenig Erfahrung!) Denen fehlt es an Generationengerechtigkeit, was man beim Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer wieder sieht. Und sie haben auch ein Gefühl der Machtlosigkeit, denn Europa und die europäischen Institutionen sind eben nicht demokratisch – oder nicht so demokratisch, wie sie sein könnten –, und deshalb ist es auch verständlich, dass man Europa als fremd und als kompliziert empfindet. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Aber was ist denn die Chance dabei? Die Chance, die das Ganze in sich birgt, ist die Chance Europa, weil wir junge Menschen wissen, dass wir mehr Chancen durch ein vereintes Europa als durch ein getrenntes Europa haben. (Abg. Lugar: Ihr glaubt das! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Wir wissen das.

60 Prozent der jungen Österreicherinnen und Österreicher sehen die EU als gute Sache, 80 Prozent sehen sich als EU-Bürgerinnen und -Bürger. – Das ist etwas Wunderbares und das ist eine Chance, die wir erkennen, weil wir Mobilität am Arbeitsmarkt haben, weil wir Mobilität im europäischen Bildungsraum haben.

Guy Verhofstadt hat heute übrigens zu den US-Wahlen gesagt, das ist ein Weckruf für Europa, sich zu vereinen und das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. – Das ist etwas, das wir wirklich ernst nehmen müssen, und da hoffe ich auch auf politische Antworten auch von unserer Bundesregierung, wie sie zu dieser Idee eines vereinteren Europas, eines stärkeren Europas steht.

Zum Abschluss auch noch zu dieser allgemeinen Frage, die immer gestellt wird: Haben jetzt Leute eigentlich falsch abgestimmt? Hat irgendein Wähler falsch gewählt? – Ganz sicher nicht! Jemand, der wählen geht, hat grundsätzlich immer richtig gewählt, aber er muss auch mit den Konsequenzen leben können. Auch Wählerinnen und Wähler in Europa müssen mit den Konsequenzen von Wahlen leben können, und wir in der Politik können uns nicht zurücklehnen und hoffen: Es wird schon nichts passieren, deshalb tun wir jetzt weiter überhaupt nichts. Wir arbeiten nicht weiter am Projekt Europa. Es wird schon gut ausgehen, weil es immer schon so war. Die Leute sind sicher irgendwie vernünftig und die wissen schon, was die Vorteile von Europa sind!, und so weiter.