Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 74

Darauf können wir nicht mehr vertrauen, denn Politik muss beweisen, dass sie eine Daseinsberechtigung hat. Sie muss beweisen, dass sie Visionen hat, dass sie eine Vorstellung hat, wo es mit Europa hingehen soll und dass sie bereit ist, die Welt mitzugestalten.

Genau deshalb brauchen wir eine Republik Europa, und, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich hätte gern eine Antwort von Ihnen, ob Sie das auch so sehen oder nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.10

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

12.10.33

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Kanzler! Frau Staatssekretärin! Einer der größten politischen Erfolge Österreichs ist bekanntlich die immerwährende Neutralität; wirtschaftlich betrachtet sind der Wiederaufbau sowie zahlreiche Wirtschaftsabkommen mit den Wirtschaftsprojekten EFTA sowie der EWG anzusprechen.

Auch die Europäische Union sollte eine wirtschaftliche Union darstellen, diese ent-wickelte sich aber leider mehrheitlich zu einer politischen, zentralistischen Union. Der Kern der Gründerstaaten wurde Stück für Stück durch die Aufnahme von Staaten des ehemaligen Ostblocks erweitert. Wird nunmehr angestrebt, die Europäische Union von einem Staatenbund in einen Bundesstaat umzubilden, wird dies allein schon aufgrund erheblich unterschiedlicher Ausgangspositionen nicht möglich sein. Neben unter­schied­lichen Interessen sind auch unterschiedliche Bildungs- und Wirtschaftsgrundla­gen anzusprechen.

In Jahrzehnten politischer Arbeit und des finanziellen Ausgleichs war es aus wirt­schaftlicher Sicht nicht möglich, einen wirtschaftlichen Gleichstand der Mitgliedstaaten zu schaffen. Allein in Bezug auf die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutsch­land besteht der Beweis, dass es bis heute nicht gelungen ist, einen Gleichstand an Bildung, Einkommensverhältnissen und dergleichen zu erzielen. Wie soll dies dann in einer Republik Europa funktionieren?

Die Lehren aus CETA sollten zu einer Republik Europa führen – ein Wunschgedanke. Die Einigung betreffend CETA wird für Österreich erheblich mehr Nachteile als Vorteile schaffen.

In der jüngeren Vergangenheit hat die Europäische Union mehrfach Versagen unter Beweis gestellt. Anzusprechen sind die anhaltende Flüchtlingswelle, die blauäugige Willkommenskultur, der Pakt mit der Türkei, die Nichtsicherung der Außengrenzen, der Brexit oder der Doch-nicht-Brexit, die Aufteilung der Flüchtlinge und so weiter.

In gewisser Abhängigkeit der EU von den USA wurde – zurückkommend auf wirtschaftliches Versagen – ein Wirtschaftsembargo gegenüber Russland verhängt und wiederholt verlängert. Massiv betroffen ist unter anderem die heimische Landwirtschaft, Nutznießer sind bekanntlich die USA.

Nicht außer Acht zu lassen ist der Arbeitsmarkt, welcher langfristig von einem bislang noch nicht da gewesenen und auf hohem Niveau verbliebenen Stand arbeitsloser Per­sonen gekennzeichnet ist. Die Europäische Union ist zu einem Umdenkprozess aufzufordern und sollte sich an ihren ursprünglichen Sinn, eine innereuropäische Wirtschaftsgemeinschaft gleichberechtigter souveräner Staaten auf gleicher Augen­höhe zu sein, erinnern. Die noch vorhandene Bedeutung und das Bestehen der EU darf nicht einer Irrvorstellung von einem zentralistischen Bundesstaat geopfert werden.