Bekennen wir uns zu einer souveränen Heimat Österreich als autarken, gleichberechtigten Wirtschaftspartner! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Strache und Lugar.)
12.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
12.14
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz klar ist: Wir brauchen ein Europa der Nationen und keine Republik Europa. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Strache.)
Und ganz klar ist, dass man als Europäer – das traue ich mich jetzt – Donald Trump an so einem Tag wie heute gratulieren muss. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, der größten Demokratie der Welt, und ich denke, es ist irgendwie unpassend, wenn man jetzt mit Trump-Kritik beginnt, noch bevor er sein Amt angetreten hat. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Aber zurück nach Europa: Wenn wir Europa als Wohnhaus betrachten, und irgendwie ist es ja ein Wohnhaus für uns alle, dann würde nie jemand auf die Idee kommen, aus diesem Wohnhaus eine Kommune zu machen – bisher sind alle Kommunen dieser Welt grandios gescheitert. Und wenn man eine Republik Europa aus lauter verschiedenen Familien, die in diesem großen Wohnhaus wohnen, machen will (Abg. Strolz: So wie die Schweiz!), dann wird sie ähnlich wie eine Kommune sein und zu einem ähnlich gegenderten Einheitsbrei verkommen, wo sich niemand mehr wohlfühlt. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)
Wir hatten in unser eigenen Geschichte, wenn wir ein bisschen weiter zurückgehen, einen Vielvölkerstaat, den wir heute ein bisschen glorifizieren, aber woran ist dieser Vielvölkerstaat leider Gottes zugrunde gegangen? – An zu viel Zentralismus, an zu viel zentralistischer Politik, die damals in Wien gemacht wurde. Und jetzt wollen wir das Gleiche in Brüssel errichten? – Ich glaube nicht, dass das sinnvoll wäre.
Oder ein weiteres Negativbeispiel, ein viel negativeres Beispiel aus der letzten Zeit: Die UdSSR war ein Vielvölkerstaat, war extrem zentralistisch regiert und reguliert. Er ist zerbrochen, und der asiatische Raum und der europäische Raum haben sich bis heute noch nicht ganz gefangen. Russland ist noch immer dadurch gezeichnet, dass es über so viele Jahre in eine zentralistische Gesamtpaketsituation hineingepresst war.
Man muss also viel mehr auf die Eigenheiten der Länder abstellen, auf die Identitäten der Länder und auf die Nationen, denn genau das ist ja das, was all die Leute heute so unzufrieden macht: Es ist nicht, weil uns Europa als Gesamtheit fehlt – wir haben ja eine EU! –, was uns fehlt, ist vielmehr die Identität als Nation, die Klarheit als Nation, und was uns hier fehlt in der jetzigen Zeit – in Österreich ganz besonders –, das sind die geschlossenen Grenzen. Das muss man hier auch einmal sagen.
Die Leute wollen Grenzen, die Leute wollen Identität, die Leute wollen Nationen und die Leute wollen keinen riesenhaften Einheitsstaat, wo am Ende der Einheitsmensch hervorlugt und so wie Nietzsches letzter Mensch dann ein bisschen blinzelt und sich seines mickrigen Lebens freut.
Ich glaube, dem muss man entgegentreten! Das ist nicht gut für uns alle, das ist nicht gut für den Menschen, und es ist im Grunde nur eine Idee, die einer sozialromantischen linken Agenda entspringt, wo man einfach alles gleichmachen und abholzen will und mit dem Rasenmäher drüberfahren und alle in ein Einheitsjoch spannen will.
Aus meiner Sicht können nur starke Länder starke Partner in einem Europa sein. Die Stärkung der Nationen ist ja etwas Gutes! Die Stärkung der Nationen führt zu einer
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