Kräftigung der Nationen, und nur kräftige, auf sich selbst bezogene, mit anderen in Korrelation und in einer Beziehung stehende Nationen können ein starkes Europa bilden. Es kann niemals ein zentralistischer Riesenmoloch, der in Brüssel regiert wird, ein starkes Europa bilden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Und zum Thema Handel: Aus meiner Sicht wäre es am einfachsten, wir gehen zurück zur EWG, die hat retrospektiv noch am besten funktioniert. Daher kann man sagen: Wenn man ein neues Europa will, dann muss man das alte Europa wiederherstellen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
12.17
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
12.17
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Werte ZuhörerInnen hier im Raum und zu Hause vor den Medien! Viele von Ihnen haben heute ein etwas müdes Auge. Das kann ich sehr gut verstehen, denn vermutlich hat jeder politisch interessierte Mensch einen Großteil seiner Nacht heute vor dem Fernseher verbracht, um zu wissen, wie nun die Wahlen in den USA ausgehen. Das heißt, Sie können ohne Weiteres bei meinen Worten gähnen – ich habe dafür Verständnis.
Gegähnt habe ich nicht, aber bass erstaunt war ich wohl, als ich den Titel der heutigen Aktuellen Europastunde gelesen habe, denn die NEOS wollen beziehungsweise Herr Strolz will ganz eindeutig eine europäische Republik. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? – Sie wollen die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa! Sie wollen die Republik Österreich abschaffen! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dass es so eine Meinung in einem nationalstaatlichen Parlament gibt, darüber bin ich wirklich erstaunt! Dass Sie einfach die Souveränität von Österreich gänzlich an die Bürokratie, an die Tintenburg in Brüssel abgeben wollen: Wie kann man das denn nur?
Sie wollen praktisch auch die Grenzen abschaffen, Sie wollen die Neutralität abschaffen – also dass es da keine Reaktion vom Innenministerium gibt, das hat mich stark verwundert. Irgendwie kommt mir das wie ein verfrühter Faschingsscherz vor. Ich habe mich dadurch aber recht heftig mit Ihrer Person beschäftigt, unter anderem auch mit dem Interview mit Rudi Fußi.
Da sagen Sie doch – und heute wiederholen Sie es –, die Macht geht vom Volk aus, Sie wollen eine Bürgerpartei sein, Sie wollen bis 2020 ungefähr eine Million Wähler haben (Abg. Strolz: 2030!) und das Recht soll vom Volk ausgehen. – Okay, aber 72 Prozent der Bevölkerung lehnen CETA ab! Wie passt das zusammen mit Ihrer Meinung?
Fußi hat Ihnen empfohlen, Sie sollen etwas lauter werden. Ich vermute, das ist ein Teil dieser Lautstärke. Jemand, der tatsächlich seine Lautstärke gut gebraucht und verwendet hat, wurde heute Nacht zum amerikanischen Präsidenten gewählt, obwohl man ihm vorwarf, einen Wahlkampf der Unverfrorenheit zu führen, einen Zivilisationsbruch begangen zu haben, ein plumper Populist zu sein, dumm, mediengeil, Klimaleugner, und was weiß ich noch alles.
Ich denke, Sie werden schockiert sein, wirklich schockiert sein, wenn Sie die Meinung eines Leserbriefschreibers über uns, über das Parlament als solches hören. Ich zitiere nur ein kleines Stück aus diesem Leserbrief in der „Kronen Zeitung“ vom 8. November. Er schreibt:
„Unsere Entscheidungsträger leben völlig ungeniert auf unsere Kosten. Genau genommen ist das Betrug und nichts anderes. Den meisten Akteuren von heute kann
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