Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 58

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Das habe ich akustisch nicht verstanden. Ich organisiere mir hinsichtlich dessen eine Information.

 

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (fort­setzend): Ich glaube, wir können über die Meldungen da aus dem rechten Lager hin­wegsehen.

Ich möchte betonen, dass aus dem Grund, den ich gerade angeführt habe, unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit eine Stärkung der Europäischen Union sein kann. Österreich sollte daher nicht in der Gruppe derer sein, die die Europäischen Union in eine Krise stürzen oder diese vorantreiben.

Es ist, wie es ist, Europa befindet sich nämlich in einer Krise, einer Krise der mangeln­den politischen Führung. Das hat uns das Ringen um CETA in den letzten Wochen sehr deutlich vor Augen geführt. Und wenn die Mitgliedstaaten nicht einmal bei diesem fundamentalen europäischen Thema, nämlich der Handelspolitik, in der Lage sind, unfallfrei eine gemeinsame Position zu finden, dann ist das für mich ein Zeichen einer sehr tiefen Krise. Das Verhandlungsmandat für CETA wurde 2009 von allen Mitglied­staaten, das heißt damals 27 Mitgliedstaaten, erteilt. (Abg. Kogler: Das Parlament hier ist nicht gefragt worden! Alles am Parlament vorbei!)

Und solch ein Mandat ist entgegen der öffentlichen Meinung nicht nur ein kurzes Macht-etwas an die Kommission – es erteilt ihr keine freie Hand in der Ausgestaltung –, nein, es ist im Fall von CETA ein mindestens 19-seitiges Dokument, in dem detaillierte Anweisungen zum Umfang der Verhandlungen für die einzelnen Bereiche und auch zu den Ausnahmen gegeben wurde. Dazu gehört auch der Investitionsschutz. Wenn aber eine seriöse Regierung ihre Unterschrift unter solch ein Mandat setzt, dann gehe ich davon aus, dass sie sich auch der Konsequenzen bewusst ist. Und ein ernsthafter Partner wird nicht Jahre später der Bevölkerung sagen: Die in Brüssel machen wieder einmal, was sie wollen! – Gute und ernsthafte Politik bedeutet, mit vernünftigen Argu­menten begründete, aber oft auch unbegründete Sorgen der Bevölkerung zu entkräften und nicht vor dem Boulevard in die Knie zu gehen.

Wenn aber ein Abkommen wie dieses in 42 nationalen und regionalen Parlamenten, die alle mit einem Vetorecht ausgestattet sind, abgestimmt werden muss, ist natürlich klar, dass irgendwo ein innenpolitischer Grund zu finden sein wird, dies zu blockieren. Und genau das haben wir in der Wallonie gesehen, denn dort hatte der Grund tatsächlich überhaupt keinen Bezug auf CETA, sondern es waren innenpolitische Gründe. So kommt es zu einem politischen Stillstand, was den Kräften, die die Zer­störung der Europäischen Union vorantreiben, sehr zupasskommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit Demokratie nichts zu tun.