Parlamentarische Materialien

Bei Abschluss der Verhandlungen kam dann das gegenteilige Argument: Jetzt ist es fertig, jetzt ist es zu spät, jetzt kann man das Ganze nicht mehr stoppen! – Wann darf also Michel Reimon bei einer Demonstration – in welchem Leiberl auch immer – tatsächlich protestieren und kritisieren, Herr Kollege Strolz? Wann ist der richtige Zeitpunkt? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Alleweil!) – Alleweil, eben! Dann würde ich also darum bitten, das zurückzunehmen und uns unsere Demonstrationsrechte – zu welchem Zeitpunkt auch immer – einfach zu lassen.

Diskutieren wir aber über die Wirtschafts- und die Handelspolitik der Europäischen Kommission! Da ist tatsächlich eine Art Nachdenkphase notwendig, um eine Neuausrichtung zu diskutieren. Ich sehe genau diese Deregulierungsabkommen, die es ja seit dem Jahr 1999/2000 in unterschiedlichen Varianten gibt. Wer kann sich noch an MAI erinnern, an all diese Deregulierungsversuche, welche vor allem die gemeinnützigen Leistungen, die Dienstleistungen und unsere kommunale Daseinsvorsorge betrafen? Und da wird wieder im Hintergrund etwas vorbereitet, das sogenannte TiSA. Auch da passiert das, was wir an der österreichischen Bundesregierung in den letzten Jahren massiv kritisiert haben: Es wird immer das Mandat erteilt, es wird immer Ja gesagt, dann gibt es vielleicht eine kleine Protokollanmerkung. Die haben Sie jetzt auch gemacht, Herr Bundeskanzler, aber das hat Werner Faymann auch schon immer gemacht. Das war wirkungslos. Es muss ganz klar die Stopptaste gedrückt werden, wenn man mit bestimmten Entwicklungen nicht einverstanden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Das Unglaubliche an CETA ist Folgendes – das hat mich in dieser Phase dermaßen überrascht –: Es gab eine Mandatserweiterung. Ursprünglich war die Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen dieses Verhandlungsmandates mit Kanada überhaupt nicht drinnen. Es gab vor zwei Jahren eine Mandatserweiterung, mit der die Aufnahme der Schiedsgerichte beschlossen worden ist, mit der Zustimmung Österreichs. Man hätte sich also einiges an unerfreulichen Diskussionen und auch an zerschlagenem europapolitischem Porzellan ersparen können, wenn man mit diesen Mandaten transparenter und offener umgegangen wäre. Und das wünschen wir uns nun auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler Kern, bei der Frage betreffend TiSA und bei der Frage betreffend TTIP. Die Kommission fährt nach wie vor mit Vollgas auf die Fertigstellung einer sozusagen ersten Entwurfsphase aller Verhandlungskapitel zu, und aus österreichischer Sicht ist bis auf eine kleine Protokollanmerkung da eigentlich grünes Licht gegeben worden. Es ist eben genau diese Irreführung der Bevölkerung, die zu solch unerfreulichen Situationen führt.

Und es wird alles nicht einfacher werden – das sage ich hier zum Abschluss auch noch – mit einem offen europafeindlichen amerikanischen Präsidenten. Für mich ist es schockierend, dass jemand, der in einem Wahlkampf de facto so abwertend gegenüber Minderheiten und dermaßen sexistisch gegen Frauen vorgegangen ist, bald tatsächlich dieses Amt ausüben wird. Es wird sehr, sehr viel Anstrengungen von seiner Seite her brauchen, um es für andere in irgendeiner Form akzeptabel zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

11.12

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 57