haben, bei denen wir uns sehr schwer tun werden, unsere eigenen Positionen durchzusetzen.
Wenn man das konsequent weiterdenkt und dieses Spiel immer weiter und weiter treibt, dann kann man zwar sagen: Ja, wir sind natürlich für unsere Rolle in der EU und wir sind gegen einen EU-Austritt!, nur, mit dieser Mentalität in diesem Kreis von 28 Regierungschefs zu agieren, führt schlussendlich zu einem scheibchenweisen Austritt. Sie können ja in Wirklichkeit Ihre Position innerhalb dieser Gemeinschaft gar nicht ernsthaft vertreten, wenn Sie immer versuchen, dort 100 Prozent durchzusetzen. Das ist ja auch gar nicht möglich, denn, wenn Sie zu so einem Meeting mit 28 Regierungschefs fahren, dann ist ja klar, dass man am Ende zu etwas finden muss, mit dem alle doch einigermaßen leben können.
Das war genau der Einigungsprozess bei CETA, und das ist auch der Unterschied in der Verantwortung, den Sie, Herr Abgeordneter, zitiert haben: Oppositionswerk ist es, die Arbeit der Zuspitzung zu betreiben – mein Werk ist es, die Gesamtinteressen Österreichs zu optimieren, und das ist bei CETA gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch auf zwei grundsätzliche Punkte eingehen, auf das, was die Kollegen von den NEOS eingefordert haben, diese grundsätzliche Frage: mehr Europa – weniger Europa. Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, ich habe Ihren Vorschlag nicht so verstanden, dass Sie Österreich aufgeben wollen, die Grenzen aufgeben wollen und ähnliche Dinge tun wollen, sondern es geht ja um die Frage: Wie führen wir Europa, und wie kommen wir dort zu Entscheidungen?
Ich finde das Konzept, das Sie da vertreten, durchaus interessant, muss allerdings hinzufügen, dass ich das im Moment für eine wirklich hoffnungslose Diskussion halte, und zwar aus folgendem Grund: Ihre Analyse teile ich voll und ganz, denn wir haben zwei ganz große Probleme, die uns heute einholen. Das erste ist: Wir haben in den 2000er-Jahren eine massive Erweiterung der Europäischen Union erlebt, haben neue Länder aufgenommen und haben damals verabsäumt, die Mechanismen klarzustellen, wie wir in Europa zu effizienten Entscheidungen kommen. Das ist heute ein Problem, vor allem, wenn wir uns mit der Migrationskrise beschäftigen, wobei wir sehen, dass wir hier die verschiedenen Einzelinteressen nicht leicht unter einen Hut bringen.
Und wir haben noch ein zweites Problem: Das ist die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir haben uns entschieden, die Eurozone zu schaffen, den Euro einzuführen, und haben auch da verabsäumt, uns auf eine gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu einigen. Das schafft das zweite Problemfeld, wenn es heute um die Bewältigung der Wirtschaftskrise geht. Wir haben ja 2008 den Ausgang erlebt, und wir wissen, dass Europa beim Wachstum, bei der Beschäftigung und bei den Perspektiven immer noch hinterherhinkt und in vielen Bereichen noch nicht einmal auf dem Vorkrisenniveau ist.
Warum betrachte ich Ihre Diskussion als hoffnungslos? Sie werden sich jetzt eher noch bestätigt fühlen. – Es macht sie hoffnungslos, weil ich davon überzeugt bin, dass wir dann, wenn wir in dieser Situation die virulenten Probleme in der Migrationsfrage, in der wirtschaftspolitischen Frage nicht lösen können und uns stattdessen in Europa in einer Diskussion, die wahrscheinlich Jahre dauert, über die Institutionen und die Institutionenreform ergehen – berechtigt oder nicht –, glaube ich, den Letzten verlieren werden und dann keiner mehr Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Europäischen Union haben wird. So bleibt uns nichts anderes übrig, als diesen Versuch weiterzubetreiben, diesen Stein des Sisyphus weiterzurollen und zunächst einmal in diesen entscheidenden Fragen zu guten Lösungen zu kommen. Und wenn wir das ausgeräumt haben, dann ist vielleicht einmal Platz für eine solche Governance-Diskussion. Rein realpolitisch, fürchte ich, werden wir aber mit diesem Konzept keinen Millimeter
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