Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 79

weiterkommen, weder in die eine Richtung noch in die andere einer stärkeren Desinte­gration.

Noch einen letzten Satz zu dem, was Herr Abgeordneter Schultes gesagt hat, weil mir das auch wichtig ist: Sie haben mich missverstanden! Mir ist nicht der chinesische Stahl wichtig, mir ist unser Stahl wichtig, der europäische, österreichische Stahl ist mir wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.) Ich glaube aber, es war ein Versprecher, wenn ich Sie richtig interpretiert habe.

Ich möchte mit demselben Engagement sagen, mir sind auch die österreichischen Eier wichtig – allen Ernstes –, denn das ist genau dieselbe Diskussion. Da geht es darum: Haben wir einen relativ naiven Zugang zur Handelspolitik, oder machen wir in Europa das, was alle anderen, wie die Amerikaner, die Chinesen, auch machen? Es ist wun­derbar nachzulesen, was da gerade für Diskussionen stattfinden. Mein Plädoyer ist, handelspolitisch nicht naiv aufzutreten, sondern die Interessen Österreichs und Euro­pas mit angemessenen Mitteln auch zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der das Bild eines Bauernhofes, ein durchgestrichenes „TTIP“-Zeichen und die Aufschrift „wegen US-Konkurrenz geschlossen“ zu sehen sind.)

 

12.28.20

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Vielleicht einmal vorweg, Herr Bundeskanzler: Danke für diese klare Analyse der Entwicklung der EU und diese Fakten, weil ja der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Lehren aus CETA“ – genau bestätigt, dass da ganz gravierende Fehler gemacht wurden. Das ist ja wie aus dem Bilderbuch, wenn ich heute wieder gehört habe, wie Fraktionsführer Karas das hier als Riesenerfolg dargestellt hat, ohne einmal zu sagen, wo da der Erfolg drinnen versteckt ist. Ich habe es einfach satt, dass sich hier Kolleginnen und Kollegen rühmen, dass sie das Abkommen gelesen haben, und betonen, dass es so wichtig ist.

Ich habe letztens schon Vizekanzler Mitterlehner gesagt, das Schlechteste, was man im Leben erzeugen kann, ist Kaufreue. Ich denke, in diesem Spannungsfeld, ange­fangen von dieser Doku „Bauer unser“, die wir gestern im Village Cinema gesehen haben, bis zur heutigen Präsidentenwahl, liegt die Problematik. Und ich bin tatsächlich erst um halb sechs ins Bett gegangen, weil ich mir nach dieser Doku noch die Berichterstattung über Amerika angeschaut habe, die von Tarek Leitner sehr exzellent präsentiert wurde.

Ich würde Folgendes sagen: Wenn sich dann jemand erlaubt, zu sagen, die Ameri­kaner fürchten sich vor diesem Präsidenten, dann hat er nicht bemerkt, dass die amerikanische Bevölkerung diesen Präsidenten gewählt hat. Er muss jetzt ohnehin diese hohe Latte, die gelegt wurde, erst einmal überspringen, und ich bin überzeugt, man soll ihn nicht vorverurteilen, denn das Schlechteste, was passiert ist, war das Vorverurteilen und Trommeln in den letzten drei Wochen: Trump darf es nicht werden! Ob das gescheit ist für Österreich, soll jeder selbst beantworten, darüber soll sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Frau Kollegin Winzig, du bist auch eine – jetzt ist sie hinausgegangen –, die Unsicher­heit hineinbringt, die Unruhe, ein ungutes Gefühl hineinbringt, wenn es um diese Abkommen geht. Sie anerkennt als Wirtschaftsbund-Obfrau nicht, dass 2 200 Klein- und Mittelbetriebe, KMUs, ihre Bedenken gegen diese Freihandelsabkommen mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, und es sind eben Regulierungsabkommen.