Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 91 betreffend „Erhalt des Finanzamtes am Standort Bruck an der Leitha“, überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner
Bürgerinitiative Nr. 109 betreffend „Fakten gegen Hetze – Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen“
Bürgerinitiative Nr. 110 betreffend „Nur wer beauftragt, zahlt – Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Protokolls (1323 d.B.)
Protokoll zur Abänderung des am 29. Jänner 2013 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (1324 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/16 (III-312 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/17 (III-313 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/18 (III-314 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2016/19 (III-315 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2015 (III-319 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2017–2022 (III-318 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kolumbien über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
*****
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9549/AB
Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite