über die Beantwortung 9549/AB der Anfrage 9982/J der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiestrategie durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 6 und 7 sowie 8 und 9 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie NEOS und Team Stronach je 39 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 20 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir stimmen sogleich über die dargestellten Redezeiten ab.
Wer stimmt diesem Vorschlag zu? – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2015) (III-290/1301 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Erste Wortmeldung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Justizminister! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Zahlen des Sicherheitsberichts 2015, die jetzt bekannt und präsentiert worden sind, tragen nicht unbedingt zur Beruhigung bei, wenn man sich diese Zahlen näher ansieht. Es gab zwar weniger Anzeigen als 2014, das ist durchaus zu bemerken, nämlich 517 870 Anzeigen, die eingegangen sind. Die Aufklärungsquote ist leicht gestiegen. Aber bei einer Aufklärungsquote von nur 44 Prozent muss man schon festhalten, dass Erfolge anders aussehen und dass wir noch nicht dort sind, wo wir hinwollen und hinmüssen. Wenn man das Gesamtbild betrachtet, kann man damit nicht zufrieden sein.
Besonders dramatisch ist die Situation wieder einmal in Wien. In Wien gab es über 195 000 angezeigte strafbare Handlungen, das waren täglich circa 535 angezeigte strafbare Handlungen, das heißt circa 22 jede Stunde. Und die Aufklärungsquote hat in
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