Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 84

Wien überhaupt nur 37,9 Prozent betragen. Da muss man schon sagen, da haben wir in Wien ein ganz spezielles Problem. Zum Vergleich München, eine mit Wien zu vergleichende Stadt: München hat 1,5 Millionen Einwohner, dort beträgt die Aufklä­rungsquote der Münchner Polizei und Exekutive im Jahr 2015 73,3 Prozent. Das ist durchaus ein Wert, wo ich sage, dort müssen und wollen wir hin, und da ist natürlich vieles zu tun, um dorthin zu kommen.

Wenn wir uns die Zahlen der Verbrechensentwicklung im Jahr 2015 näher ansehen: Die Zahl der angezeigten vorsätzlichen Tötungen ist um 28 Fälle oder 26,2 Prozent auf 135 gestiegen, davon 39 vollendete Taten und 96 Versuche. Ebenso gibt es eine Steigerung bei Anzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Auch die Zahl der Raubüberfälle auf Geldinstitute ist um 15,9 Prozent gestiegen, bei den Trafiken um 31,4 Prozent.

Also wenn man sich die Zahlen betreffend Gewaltdelikte näher ansieht, wird einem aufgrund der Anstiege, die es da zu verzeichnen gibt, klar, dass wir hier ein massives Problem haben.

Interessant ist, dass im Vergleich der letzten zehn Jahre im Jahr 2015 die meisten fremden Tatverdächtigen ausgeforscht werden konnten. Das ist einmal eine gute Entwicklung. Der Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen ist auch aufgegliedert, das kann man schön aus dem Bericht herauslesen. Fremde Tatverdächtige ohne Be­schäftigung: 28,6 Prozent, Arbeitnehmer: 25,5 Prozent, Touristen: 12,5 Prozent, Asyl­wer­bende: 15,6 Prozent, sprich: 16 000 strafverdächtige Asylwerber.

Österreich ist zudem Konsum-, Transit- und Umschlagplatz für illegale Suchtmittel, sprich für Drogen, sowie Standort verschiedenster Tätergruppierungen und Verteiler­netzwerke. Und natürlich spielt da die Balkanroute eine Hauptrolle. Das wissen wir seit Jahren, dass Heroin- und Opiatprodukte von Afghanistan über den Balkan durch Österreich und auch in die andere Richtung geschmuggelt werden. 2015 wurden 10 512 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz gegen Fremde erstattet. Das ist ein Anstieg von 25,91 Prozent gegenüber 2014. Und wir haben auch einen massiven Anstieg bei den Tätern in dieser Suchtgiftgruppe, bei nigerianischen Tätern einen Anstieg um 182 Prozent, bei Personen aus Algerien um 46 Prozent, aus Marokko um 40 Prozent, aus Afghanistan um 16 Prozent. Das heißt, wir haben hier ein massives Problem, und das ist natürlich zum Teil auch ein importiertes Kriminalitätsproblem.

Die Verurteilungen sind auch nicht ohne: Von den insgesamt 49 210 den Verur­teilungen zugrunde liegenden Delikten wurden 29 449 von österreichischen Tätern begangen und 19 761 – sprich 40,2 Prozent – von ausländischen Staatsbürgern ver­wirk­licht. Da muss man natürlich festhalten, dass wir ein Problem auch im Bereich importierter Kriminalität, im Bereich der Ausländerkriminalität in Österreich haben. Und da ist Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Im ersten Halbjahr 2016 ist bereits eine Entwicklung erkennbar, dass die Zahlen weiter nach oben geschossen sind. 269 183 Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2016 bereits verübt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2015 waren es 252 500 Straftaten. Das heißt, wir haben heuer schon wieder eine Steigerung um 6,6 Prozent. Und der Sicherheitsbericht zeigt, dass in Wirklichkeit von einer Beruhigung der Lage nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann. Im Gegenteil!

Es wäre daher ein fataler Fehler, die Fehler der jüngsten Vergangenheit, wie eben beispielsweise die Schließungen der Polizeiinspektionen und die damit verbundene Verlegung von Polizeibeamten in Großdienststellen, da als positiv darzustellen oder zu rechtfertigen und auch die aktuellen Sicherheitsprobleme mit oberflächlichen und in der Praxis untauglichen Ankündigungen zu kompensieren. Wir haben hier Handlungsbe-