Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 85

darf, und ich glaube, es war ein wirklich schwerer Fehler, die Polizeiinspektionen in vielen Bereichen zu schließen.

Was die Bevölkerung will, ist klar. Wir erkennen, dass es einen Sicherheitsbedarf gibt, der real erfassbar ist, der aber natürlich auch einem Bedürfnis der Bevölkerung ent­spricht: Wir brauchen mehr Exekutivpersonal! Wir haben heute tatsächlich Handlungs­bedarf und bräuchten für Österreich 5 000 zusätzliche Exekutivplanstellen. Und da muss man in Erinnerung rufen: Wir haben vor über 15 Jahren in Österreich um 5 000 Exekutivplanstellen mehr gehabt als heute. (Abg. Yilmaz: …! Wo waren Sie da? Sie haben sie abgebaut!) Und dazwischen ist ja etwas passiert, das muss man immer in Erinnerung rufen. Man muss in Erinnerung rufen, dass es eine Osterweiterung und eine Erweiterung des Schengenraums gegeben hat und dass es die SPÖ seit 2006, seit sie auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung ist, nicht geschafft hat, diese notwendigen 5 000 zusätzlichen Exekutivplanstellen endlich umzusetzen. Also dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich sage, da hilft es nicht, wenn man hier mit statistischen Placebos versucht, das eine oder andere irgendwie konträr darzustellen oder der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsgefühl zu vermitteln und eine heile Welt vorzugaukeln. Wir brauchen zusätzliche Planstellen, wir brauchen auch noch bessere Ausrüstung für die Exekutive, wir brauchen eine Aufnahmeoffensive bei der Polizei. Und da geht es natürlich darum, dass diese neuen Arbeitsplätze auch mit Leben zu erfüllen sind und wir wieder ver­suchen müssen, gerade auch die Präsenz auf der Straße – so wie früher den Rayon­dienst der Exekutivbeamten – weiter zu erhöhen und zu stärken und auch den direkten Kontakt mit den Unternehmern, mit den Bürgern auf den Straßen wieder stärker auszubauen. Und natürlich sind Teil unseres Konzepts auch neue Polizeidienststellen sowie die Rücknahme der damals völlig verfehlten Dienststellenschließungen bei der Exekutive.

Insgesamt braucht es auch eine Aktion scharf gegen die ausufernde Kriminalität. Angesichts dieser muss man mit einer Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität vorge­hen. Dazu gehören natürlich auch konsequente Abschiebungen von kriminellen Aus­län­dern und kriminellen Asylwerbern. Da müssen wir wirklich endlich auch kon­sequente Handlungen setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das vermissen wir leider Gottes. Da darf es keine Toleranz geben, und dazu haben wir Freiheitliche auch in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht, zu denen wir leider vonseiten der SPÖ-ÖVP-Regierung keine Zustimmung erfahren konnten.

Zum Abschluss sage ich ganz grundsätzlich: Es ist wichtig, nicht nur das Sicherheits­gefühl subjektiv zu erhöhen, sondern realpolitisch – und da haben wir Handlungs­bedarf. Da braucht es, ich sage es abschließend noch einmal, wirklich die notwendigen 5 000 – in Richtung dieser Zahl – zusätzlichen Exekutivplanstellen, eine noch bessere Ausrüstung, auch die Korrektur von Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, was die Polizeidienststellen betrifft, und natürlich auch verstärkte Streifendienste auf den Straßen, in den Städten. Das ist notwendig, auch in den öffentlichen Ver­kehrsmitteln der Städte, wo auch verstärkt Polizei zum Einsatz kommen soll.

Ich hoffe, dass man da wirklich endlich einmal zu diesen konkreten Handlungen über­geht und das nicht wieder wegschiebt und wieder schönredet und alle vertröstet. Der Innenminister ist relativ frisch im Amt, und ich habe die Hoffnung, dass er da im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern vielleicht doch noch ein bisschen mehr Biss entwickelt. Das wäre notwendig, das würde sich die Bevölkerung wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.