Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 86

12.44.48

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Danke dem Kollegen Strache, dass er die Unterscheidung zwischen objektiver Sicherheit und subjektiver Sicherheit getroffen hat. Objektive Sicherheit ist die Entwicklung der Gesamtkriminalität. Die Entwicklung der Gesamtkriminalität (eine Tafel mit einem Säulendiagramm auf dem Rednerpult platzierend) ist 2015 so niedrig wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Herr Kollege Strache, natürlich ist jede Straftat eine zu viel, aber diese Entwicklung zeigt, dass die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren gesetzt wurden, die richtigen sind.

Die Zahl der angezeigten Fälle ist gegenüber 2006 um 14 Prozent zurückgegangen. In Wien ist die Zahl der angezeigten Fälle erstmals unter 200 000. (Abg. Steinbichler: Weil sie nicht mehr registriert werden!) Und wir haben inzwischen eine Aufklä­rungs­quote von 44 Prozent – vor zehn Jahren lag sie noch bei 38 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Bravo! Das ist ja unglaublich! Wahnsinn! Ein Ziffernsturz mit 73 wäre besser, so wie in München!)

Sie haben auch Wien besonders hervorgehoben, Herr Kollege Strache. In Wien ist die Aufklärungsquote von 2014 auf 2015 um über 3 Prozent gestiegen. Ja, es ist richtig, sie liegt bei 37 Prozent, und wir bemühen uns, jedes Jahr um einen Prozentpunkt, zwei Prozentpunkte, drei, vier, fünf Prozentpunkte weiter zu kommen. Aber wir bewegen uns nach oben! Das heißt: Der Weg ist der richtige, es sind die richtigen Maßnahmen gesetzt. Und dabei könnten Sie uns unterstützen – für mehr Sicherheit in Österreich, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns die Big Five in der Kriminalitätsstatistik anschauen, dann ist natürlich wichtig, dass wir da die Unterscheidung treffen. Und ich will ja auch nichts schönreden, aber es sollen die Daten, die sich um einiges besser dargestellt haben, auch genannt werden – und nicht nur jene Daten, Herr Kollege Strache, die für Sie diejenigen sind, mit denen Sie provozieren wollen, mit denen Sie aufregen wollen, mit denen Sie die Bevölkerung aufhetzen wollen. (Die Abgeordneten Hauser und Neubauer: Na geh! Hören Sie doch auf!) Nein, es darf nicht um Aufhetzen gehen. Es darf aber auch nicht darum gehen, dass die Wahrheit nicht gesagt wird. Es geht darum, dass wir ehrlich die Dinge ansprechen und dass wir verantwortungsvoll mit Lösungen umgehen – jenen Lösungen, die der Innenminister setzt. Das ist die richtige Antwort, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehen wir uns also die Big Five an! Einbrüche: minus 9,3 Prozent! Kfz-Diebstähle – ziemlich gleich –: minus 0,9 Prozent. Gewaltdelikte – ziemlich gleich –: plus 0,4 Pro­zent. (Abg. Steinbichler: Das ist eine alte Statistik!) Einen Anstieg haben wir bei Cybercrime – ja, darum müssen wir uns ganz besonders kümmern. Wir haben einen Anstieg von 11 Prozent bei Cybercrime. Da muss ich auch die Bevölkerung wirklich dazu aufrufen, dass wir alle ganz besonders vorsichtig sind. Der Internetbetrug nimmt überhand, viele Menschen sind davon betroffen, und wir müssen alle noch viel, viel vorsichtiger sein. Ich danke da ganz besonders dem Bundeskriminalamt, das zu die­sem Thema immer ganz besondere Informationsinitiativen setzt, damit die Bevölkerung mehr aufgeklärt wird. Da kann ich nur dazu ermuntern, noch mehr zu tun, denn es ist auch unsere Aufgabe, hier noch mehr aufzuklären, damit Internetbetrug nicht einen solchen Anstieg erlebt, wie es im vergangenen Jahr der Fall war.

Die Wirtschafts- und Betrugskriminalität ist im vergangenen Jahr auch zurückge­gan­gen, und zwar um 2,1 Prozent.

Was wir aber umgekehrt feststellen, ist, dass die organisierte Kriminalität ganz beson­ders zunimmt – das heißt die Kriminalität, die von Banden im Ausland getätigt wird. Es geht da nicht um die Art der Straftaten, sondern um die Art und Weise, wie diese