Kriminalität begangen wird. Aber auch da, im Bereich der organisierten Kriminalität, gibt es einige Erfolge. Ein Spezialfeld der organisierten Kriminalität ist der Taschendiebstahl. Hier gab es einen Rückgang von 12 Prozent. Ein weiteres Feld, wo organisierte Kriminalität immer zuschlägt, ganz besonders einige Banden aus Serbien, ist der Bereich der Banküberfälle und Juwelierüberfälle. Hier ist ein Rückgang von über 25 Prozent zu verzeichnen.
Das zeigt, dass hier die Aktion, die die österreichische Polizei gemeinsam mit Europol, gemeinsam mit Interpol, gemeinsam mit Einrichtungen auf europäischer Ebene setzt, greift, dass Österreich nicht mehr ein Hotspot für internationale Kriminalität ist, sondern dass man hier die internationale Kriminalität zurückdrängt.
Umgekehrt finden wir bei der organisierten Schlepperkriminalität erhöhte Zahlen. Aber das spricht nicht gegen die österreichische Polizei, sondern das spricht für die österreichische Polizei, weil die Aufgriffe in der Schlepperkriminalität von 34 000 auf 94 262 zugenommen haben. Dafür ein ganz besonderes Danke an die österreichische Polizei, die damit sicherstellt, dass die Schlepper, die dieses menschenverachtende Geschäft machen, in Österreich „kein Leiberl“ haben, keine Chance haben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben die subjektive Sicherheit angesprochen. Was die subjektive Sicherheit betrifft, ist eines, glaube ich, ganz, ganz wichtig: Die niedrigsten Kriminalitätszahlen haben wir, österreichweit gesehen, im Burgenland. Aber gleichzeitig haben wir dort wahrscheinlich ein erhöhtes subjektives Unsicherheitsgefühl. Ich glaube, es gibt kein anderes Bundesland, wo die Leute so verunsichert sind wie im Burgenland. Das heißt, hier stehen objektive Tatsachen den subjektiven Wahrnehmungen genau entgegen. Und es ist unsere Verantwortung, das auch klarzumachen.
Daher, Herr Kollege Strache, nennen Sie in jenen Bereichen, in denen es wenig Kriminalität gibt, auch diese Tatsache, dass es wenig Kriminalität gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!), und verunsichern Sie nicht die Menschen! Durch dieses Verunsichern entsteht nämlich das subjektive Unsicherheitsgefühl. Dagegen müssen wir aber gemeinsam kämpfen, weil es unsere Verantwortung ist, dass wir hier gemeinsam für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten – und nicht dagegen, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!)
Um dieses subjektive Sicherheitsgefühl auch noch zu verbessern, hat der österreichische Innenminister auch die Anzahl der Exekutivbediensteten entsprechend erhöht. Von Ende 2015 bis zum nächsten Jahr nehmen wir über 1 700 österreichische Exekutivbeamte auf. (Abg. Hauser: Wie viele gehen in Pension?)
Meine Damen und Herren! Wir setzen hier den richtigen Akzent. Wir setzen ihn genau dort, wo er notwendig ist, nämlich für mehr Sicherheit in Österreich. Dafür investieren wir mehr Geld, mehr Geld für die österreichische Polizei – insgesamt mehr als 3,5 Milliarden € für 2017 –, und wir haben so viel Personal in der österreichischen Exekutive wie noch nie. Dafür ein ganz besonderes Danke – für die Verhandlungen des Ministers Sobotka und für die Zurverfügungstellung der Mittel durch den Finanzminister Schelling. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir abschließend hier sehr, sehr vorsichtig sein müssen, und möchte noch einen Bereich des Sicherheitsberichts herausgreifen. Dieser betrifft nämlich die Erhöhung der Anzahl der Demonstrationen und die Angriffe auf oberste Organe. Das beunruhigt mich. Wir stellen eine erhöhte Polarisierung in der österreichischen Gesellschaft fest, die dazu führt, dass man immer weniger davor
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