zurückscheut, Angriffe auf Einrichtungen des Staates, Angriffe auf oberste Organe zu tätigen. Die staatsschutzrelevanten Drohungen sind um über 60 Prozent gestiegen.
Das soll uns beunruhigen, und da ist unsere Aufgabe, dass wir ganz besonders in der subjektiven Sicherheit mithelfen – alle, in allen Fraktionen, die wir hier sitzen, müssen wir darauf achten –, dass wir nicht Unmut streuen, sondern dass wir auf der anderen Seite zeigen, welche Investitionen wir tätigen.
Daher, meine Damen und Herren: Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns um die innere Sicherheit kümmern. Dafür danke ich dem Innenminister, der dafür sorgt. Es ist wichtig, dass wir uns um die äußere Sicherheit kümmern. Dafür danke ich dem Minister Doskozil mit seinem Bundesheer. Und es ist wichtig, dass wir in der Welt gut vertreten sind und dass weit vor Österreich schon Halt gemacht wird. Dafür danke ich unserem Außenminister Sebastian Kurz. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Moser – in Richtung Bundesminister Brandstetter –: Und dem Justizminister danken Sie nicht? – Abg. Strache: Den hat er vergessen! Jetzt haben Sie den Justizminister vergessen!)
12.52
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Gerstl entfernt die von ihm auf dem Rednerpult platzierte Tafel.)
12.53
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank für die rechtzeitige Wegnahme des Taferls. – Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das war heute eigentlich vom Herrn Klubobmann Strache eine sehr unübliche Einleitung der Debatte: eine vollkommen schaumfreie Rede zur Sicherheitspolitik. (Abg. Walter Rosenkranz: Das wird jetzt Ihnen überlassen!) – Herr Klubobmann Strache, woher kommt dieser plötzliche Schaummangel vor Ihrem Mund? Was ist der Grund dafür?
Wenn man in den Sicherheitsbericht schaut – und da hätte ich dann eigentlich ganz gern das Taferl wieder –, dann sieht man, dass der Klubobmann Strache, wenn er vor explodierender Kriminalität warnen hätte wollen, uns erklären hätte müssen: Die Freiheitliche Partei warnt vor einer explodierend rückläufigen Kriminalität!
Jetzt gehen wir gleich zur Ausländerkriminalität. Na, wie schaut es aus? (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie das Thema lächerlich machen!) – Die Tätergruppen, Herr Abgeordneter Strache: 11,1 Prozent Rumänen, 10,5 Prozent Deutsche, 9,9 Prozent Serben. – Was ist jetzt Ihr Vorschlag? Deutsche raus? Serben raus? – Die Flüchtlinge kommen erst viel weiter hinten. (Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!)
Nächster Punkt: Wir haben innerhalb eines Jahres eine Zunahme der Asylanträge um 300 Prozent, eine Zunahme der Tatverdächtigen aus diesem Bereich der Asylwerber und Asylwerberinnen von bloßen 38 Prozent. Da kommen dreimal so viele Leute, und die Zahl der Tatverdächtigen steigt nur um ein Drittel! (Abg. Walter Rosenkranz: Ach so! Mehr Asylwerber als Österreicher, dann haben wir die Kriminalität im Griff! Ach so! Das ist ja großartig! Vor allem die minderjährigen Asylwerber, die gar nicht straffällig werden können!)
Jetzt möchte ich nicht den falschen Schluss daraus ziehen und sagen: Vollkommene Entwarnung, wir haben kein Problem! – Aber offensichtlich machen sowohl die Exekutive als auch die Strafjustiz und zum Teil auch einige kleine Bereiche der Integrationspolitik Fortschritte.
Dass Sie nicht in der Lage sind, diese Fortschritte und die erfolgreiche Arbeit der Polizei zu würdigen, Herr Klubobmann Strache, das spricht für sich. Dass Ihnen die Warnung vor Flüchtlingen wichtiger ist als das Lob für eine gute und erfolgreiche
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