Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 89

Polizei­arbeit, das spricht für sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber wir haben trotzdem Probleme, und da verlasse ich mich nicht auf den Klub­obmann Strache, auch nicht auf den anwesenden Innenminister, sondern wichtiger ist mir da etwa der Vizepräsident des deutschen Bundeskriminalamts, Herr Jürgen Stock, der sich öffentlich länger und mit beeindruckenden Zahlen zu Wort meldet und sagt, wir haben ein wachsendes Problem, und dieses Problem lautet – ich zitiere –:

Wir haben im Bereich speziell junger, schlecht ausgebildeter, von Armut bedrohter und schlecht integrierter Menschen – und das sind beileibe nicht alles junge Leute mit ausländischer Herkunft (Abg. Walter Rosenkranz: Schlecht integriert, ja!); ich zitiere weiter – ein Problem von zunehmender Ungleichheit und dem Rückgang öffentlicher Mittel aus öffentlichen Haushalten.

Was heißt das? – Unser großes Sicherheitsproblem, und da müssen wir Entschei­dungen treffen, ist: Investieren wir in Prävention – und das hat sehr viel mit Armuts­bekämpfung, mit Bildung und vielen anderen Formen der Integration zu tun, und das kostet Geld –, oder gehen wir den amerikanischen Weg? Und der amerikanische Weg heißt: Sozialabbau und gleichzeitig Aufrüstung.

Und das ist neuerdings das Programm der Österreichischen Volkspartei: Pistolen statt Mindestsicherung. Das ist das Sicherheitsprogramm der Österreichischen Volkspartei. Und ich sage Ihnen: Schauen Sie nach Amerika, schauen Sie in die amerikanischen Städte, schauen Sie in die amerikanischen Kriminalstatistiken! Das geht schief! (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen nicht mehr Pistolen, wir brauchen mehr Polizisten! Das ist der erste wichtige Punkt. Nicht die Privatbewaffnung bringt etwas, sondern mehr kompetente, gut ausgebildete und gut bezahlte Polizistinnen und Poli­zisten. (Abg. Strache: Waren Sie für die Abschaffung der Polizei? … die Abschaffung der Polizei und des Bundesheers!)

Zweitens: Wir brauchen Geld für Integration. Und drittens: Erst dann haben wir eine Chance, den Extremismus zu bekämpfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Und, Herr Klubobmann Strache, da sage ich Ihnen noch etwas: Wissen Sie, wo die größten Zuwächse im Extremismus sind? In Ihrem direkten persönlichen und politischen Umfeld, beim Rechtsextremismus! (Beifall bei den Grünen.)

Delikte in diesem Bereich: plus 54,1 Prozent! – Das geht auf Ihre politische Kappe! Das ist ein Resultat Ihrer persönlichen und politischen Hetze! (Abg. Strache: Wie ist das jetzt mit Ihrem Schaum vor dem Mund?)

Personen, Rechtsextremismus, Tatverdächtige: plus 63 Prozent in einem Jahr! (Abg. Strache: Sie sollten sich den Schaum abwischen vom Mund! Der Schaum vor Ihrem Mund ist ziemlich …!) – Dafür sind Politiker wie Sie, Herr Klubobmann Strache, verantwortlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Also in der Logik kriegen Sie kein Sehr gut!)

Und ich weiß nicht, ob Sie sich bewusst sind, was das für die Opfer, die potenziellen Opfer dieser Kriminalität bedeutet, wenn eine politische Partei dahinter Stimmung macht und aufhetzt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Hauser: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!)

Wir müssen unserer Polizei und unserer Strafjustiz alle Mittel in die Hand geben, damit sie islamistische terroristische Bedrohungen, damit sie rechtsextreme Bedrohungen (Abg. Strache: Linksextreme Bedrohungen!), damit sie Bedrohungen durch organi­sierte Kriminalität mit allen Mitteln bekämpfen kann, aber wir müssen auch über die politischen Hintermänner reden. Leider, Herr Klubobmann Strache, steht in der Krimi-