Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 90

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nalstatistik und im Sicherheitsbericht nichts darüber drin, wer die politischen Hinter­männer einiger besorgniserregender Entwicklungen sind. (Abg. Neubauer: Dann würde jetzt der Herr Pilz drinstehen!) Aber ich nenne hier Ihren Namen, weil dieses Parlament der Ort ist, über die wirklich politisch Verantwortlichen zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaub’, der Herr Öllinger hat …!)

12.59


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


12.59.32

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, gewisse Themen eignen sich immer dazu, dass man die Darstel­lungen unterschiedlich vornimmt. Bevor ich mich aber mit einigen der hier ausgeführten Redebeiträge meiner Vorredner beschäftige, möchte ich mich zu Beginn bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei den Soldatinnen und Soldaten, bei der Justizwache, meinen Herren Ministern, bei allen, die sich in diesem Land tagtäglich für Sicherheit einbringen, sehr herzlich bedanken. Ich glaube, das kann ich nicht nur in meinem Namen tun, sondern das kann ich in unserem gemeinsamen Namen tun. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Darüber brauchen wir auch nicht zu diskutieren, aber wenn immer wieder Zahlenver­gleiche gebracht werden, möchte ich sagen: Wenn ich mir zum Beispiel die Statistik von vor zehn Jahren anschaue – es stimmen übrigens die Planstellen auch nicht, aber das habe ich das letzte Mal ohnehin gesagt, dazu habe ich wieder nicht die Zeit –, dann glaube ich, dass es 2015 – leider haben wir 2016 eine andere Ausgangslage – tendenziell in die richtige Richtung geht, das ist überhaupt keine Frage.

Das gilt vor allem für einige Bereiche der Kriminalität, die uns hier beschäftigen, vom Suchtmittel- bis zum Cyberbereich. Es stimmt schon, dass die beste präventive Maß­nahme in diesem Bereich jene ist, dass alle Arbeit haben, gut ausgebildet sind – alle diese Fragen, die den Sozialbereich betreffen –, aber darüber hinaus muss uns auch klar sein, dass wir gemeinsam – damit meine ich beide Ressorts – versuchen müssen, einen Weg zu gehen, um die notwendigen, auch legistischen Maßnahmen der heutigen Zeit und den heutigen Straftatbeständen anzupassen. Das ist überhaupt keine Frage.

Herr Justizminister, ich bin der Letzte, der sagt: Alle einsperren, und dann sind wir unsere Sorgen los!, und ich weiß schon, das stimmt so nicht, aber ich glaube, dass uns eines endlich gelingen muss – und ich werde nicht müde werden, das jedes Jahr hier zu sagen –: Solange Delikte im Vermögensbereich stärker bestraft werden als Delikte, bei denen es um Leib und Leben geht, haben wir gemeinsam die Aufgabe, darüber nachzudenken, denn das größte Gut ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Strache und Walter Rosenkranz.)

Ich glaube, wenn die Gerichte nicht von sich aus diesen Weg gehen, dann müssen wir hier – das ist der zuständige Ort – darüber nachdenken, wie wir die Sicherheit, die persönliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten können. Meine Herren und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Aufgabe, an der wir nicht vorbeikommen.

Es bringt nichts, wenn wir immer einzelne Deliktgruppen herausnehmen und sagen: Um Gottes Willen, was ist da jetzt wieder passiert?! – Ob es um den Schutz unserer


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