Kinder geht, um den Schutz unserer Frauen, um all diese Bereiche, unter denen manche ein Leben lang leiden: Darüber müssen wir gemeinsam, unaufgeregt, sehr sachlich, aber auch sehr konsequent hier diskutieren und die notwendigen Adaptierungen und Anpassungen vornehmen.
Herr Innenminister, ich habe eine Bitte. Ich glaube, dass die Bundesregierung gemeinsam, auch was die Verhandlungen für das Budget betrifft, auf dem richtigen Weg ist. Wir haben in allen Bereichen des Innenministeriums die richtigen Planstellen vorgesehen, das gilt übrigens auch für das Justizministerium und das Verteidigungsministerium, aber wir wissen von den natürlichen Abgängen. Wir haben einen riesigen Aufwand, was die Pensionierungen betrifft – die Zahlen steigen übrigens aufgrund der Jahrgänge –, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, bei der E2a-Grundausbildung mitzuziehen. Alle Sondereinheiten suchen sich Polizisten mit E2a-Grundausbildung aus; das sind aber die gestandenen Wachkommandanten und Kommandanten, die wir in den Polizeiinspektionen brauchen. Wir müssen da wirklich aufpassen, und wenn es notwendig ist, müssen wir eben eine ressortübergreifende Aktion starten, das ist ja auch kein Problem, aber wir brauchen diese Kommandanten. Das heißt, neben den normalen Grundausbildungen beim Einstieg für die Polizistinnen und Polizisten braucht es auch diese Ausbildung.
Ich bitte Sie wirklich, dass wir das gemeinsam angehen, denn das brauchen wir, damit wir einen gut funktionierenden Dienst haben. In diesem Sinne wünsche ich uns interessante Diskussionen zu dem meiner Meinung nach wahrscheinlich besten Sicherheitsbericht der letzten Jahre, auch wenn mir jede einzelne Straftat eine zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr.)
13.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte schön.
13.05
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Sicherheitsbericht 2015, und das möchte ich jetzt einmal betonen, weil wir schon fast am Ende des Jahres 2016 sind und sich da natürlich auch viele Zahlen geändert haben, wie der Herr Bundesminister auch im Innenausschuss, in dem wir den Bericht schon besprochen haben, festgestellt hat.
Kollege Pilz geht jetzt hinaus, aber, Kollege Pilz, du hast es dort auch vernommen: Für das bisherige Jahr 2016 – die Zahlen sind dementsprechend – hat der Herr Bundesminister für Inneres klar gesagt, dass die Kriminalität der Asylwerber stark angestiegen ist. Das hat damit zu tun, dass letztes Jahr im zweiten Halbjahr die meisten Flüchtlinge gekommen sind, bis dann die Notbremse gezogen worden ist, und bei den Straftaten, die diese verübt haben, muss man eine Erhebungstätigkeit einrechnen, und es dauert dann ein paar Monate, bis diese zur Anzeige kommen und dann in der Statistik enthalten sind. Der Bericht 2016 wird ganz anders ausschauen, das wissen Sie, Herr Kollege! (Abg. Walter Rosenkranz: Na, da bin ich mir nicht mehr so sicher!) Hauptdelikte sind Körperverletzungen und Suchtgiftdelikte, und das sind die Dinge, die dann zum Vorschein kommen. Das werden wir leider erst nächstes Jahr besprechen.
Meine Damen und Herren! Man kann die rückläufigen Zahlen der Anzeigen in diesem Bericht aus zweierlei Sicht sehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kann sagen: Okay, es sind weniger Anzeigen, es waren weniger Straftaten. – Das muss aber nicht der Fall sein, weil viele Menschen – ich höre das, ich bin ja viel bei den Menschen draußen und diskutiere mit ihnen, ich bin selbst auch Polizeibeamter – zu mir sagen: Ich zeige das gar nicht mehr an, denn das hat eh keinen Sinn, weil das
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