Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 92

irgendwo in einen Müllkübel reinkommt, weil man die eh nicht erwischt! – Das gilt speziell für kleinere Straftaten. (Abg. Hauser: Polizeistationen wurden zugesperrt!)

So kann ich natürlich auch eine Statistik deuten. Ich sage jetzt: Ich glaube an das Gute. Wir haben, wie wir von den Kollegen schon gehört haben, eine sehr hohe Aufklä­rungsquote, das ist positiv. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten gerade einige aufsehenerregende Kriminalfälle und Kriminalserien, die durch die gute Arbeit der Polizei aufgedeckt worden sind, und jetzt möchte ich mich auch bei den Polizei­beamtinnen und Polizeibeamten bedanken, die trotz schwieriger Umstände und schwie­riger Arbeitsbedingungen sehr, sehr gute Arbeit leisten und die Sicherheit unserer Bürger in Österreich gewährleisten. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Beifall und Bravoruf des Abg. Pendl.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch etwas anderes in diesem Bereich ansprechen, etwas, was hier auch schon angesprochen wurde: die Übergriffe auf Polizeibeamten. Diese nehmen massiv zu, ich habe auch schon entsprechende Anfra­gen an den Minister gestellt und nicht immer die besten Antworten bekommen, aber ich muss ehrlich sagen: Diese Übergriffe auf Exekutivbeamte nehmen massiv zu, und das macht mir große Sorge. Es kommt öfter zu schweren Verletzungen, und dem, meine Damen und Herren, muss entgegengewirkt werden. Der Herr Justizminister hat ja auch schon angedacht, diesbezüglich vorbeugend zu handeln, indem die Strafen verschärft werden, indem das kein Kavaliersdelikt mehr ist, sondern indem man sehr wohl sieht, dass derjenige, der die Sicherheit dieses Staates und die Ordnung und Ruhe in diesem Staat aufrechterhält, auch besonders geschützt gehört. Das ist ein wichtiger Punkt, und das können wir nur unterstützen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte auch einmal sagen: Man soll den Polizisten nicht nur Danke sagen. Otto Pendl, es ist richtig, dass man Danke sagt, aber es ist auch wichtig, dass wir etwas für die Polizisten tun. (Abg. Pendl: Das brauchst du mir nicht zu sagen!) Das Personal ist schon angesprochen worden. Es gibt zwar jetzt eine Aufstockung, aber man hat jahrelang beim Personal abgebaut, das muss man auch wissen (Abg. Pendl: Ich weiß auch, wann! Du auch!) – das ist richtig, dass man abgebaut hat –, aber wir haben erkannt, dass das der falsche Weg war, und jetzt muss man entsprechend aufstocken.

Es nützt mir aber nichts, wenn ich eine gewisse Anzahl von Planstellen schaffe, aber die Leute dafür nicht bekomme. Da muss ich im Gehaltssektor etwas tun, und ich fordere schon lange ein besseres Grundgehalt für die Exekutive, denn, Herr Minister, Sie wissen das: Die Polizei ist damals bei der Strafprozessreform als erste Instanz des Gerichtsverfahrens eingeführt worden, die Polizeibeamten machen juristische Tätig­keiten, aber bezahlt werden sie wie Hilfsarbeiter.

Das heißt, wenn die Zulagen, die auch nicht pensionsanrechenbar sind – das muss man auch einmal dazusagen –, wegfallen oder der Polizeibeamte im Krankenstand ist, dann fallen alle Zulagen weg, dann hat er ein Grundgehalt, das sehr gering ist. Da lebt so mancher Mindestsicherungsempfänger – das kann man schon fast sagen – besser, weil er sonst noch viel zusätzlich gesponsert kriegt, der Polizeibeamte aber nicht, und dann muss er am Hungertuch nagen. Dann muss man sich nicht wundern, dass man auch kein qualifiziertes und gutes Personal bekommt und viele Planstellen nicht besetzen kann. Viele junge Beamte, die sich zwar den Job antun und in die Schule gehen, die Ausbildung machen und dann in die Dienststellen kommen – Sie wissen es, Herr Minister, ich habe es Ihnen im Ausschuss auch schon gesagt –, kündigen nach kurzer Zeit und hängen den Job an den Nagel. So werden wir die Sicherheit in Österreich nicht vorwärtsbringen.