Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 93

Es gibt also viel zu tun, und ich denke, beim Sicherheitsbericht 2016, den wir dann in einem Jahr, schätze ich, besprechen werden, wird vieles anders ausschauen. Ich hoffe, dass sich die Situation für die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten bis dahin ordentlich gebessert hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeord­neten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

13.11.51

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Knapp zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind davon überzeugt, dass sich die Sicherheitslage in Österreich in den vergangenen zehn Jahren ver­schlech­tert hat. Drei Viertel empfinden die politische Weltlage als bedrohlich, und diese Zahl ist natürlich schon vor 11/9 erhoben worden. Die Umfrage datiert aus dem Frühjahr.

Diese gefühlte Unsicherheit erscheint ein wenig paradox, wenn wir jetzt hören – Kollege Gerstl hat es auch ausgeführt –, dass die Gesamtkriminalität in Österreich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken ist und die Aufklärungsquote steigt, auch wenn sie nicht in einem Ausmaß steigt, das jemals zufriedenstellend sein kann. Parallel dazu nimmt die Furcht vor Kriminalität zu. Und wenn es 2016 – die Rohdaten legen das nahe – einen Anstieg der Kriminalität geben könnte, vor allem der Kleinkrimi­nalität, dann muss man analysieren, ohne hysterisch zu werden, woher dieser Anstieg kommt.

Die größte Gefahr sind wahrscheinlich islamisch motivierter Extremismus beziehungs­weise islamistischer Terrorismus weltweit, aber auch die Reaktion darauf ist nicht ohne Gefahr, denn die Reaktion ist sehr oft, dass Sicherheit zulasten von Freiheit ausgebaut wird, das heißt mehr Überwachung, mehr Überwachungsstaat, und das ist auch ein Gefährdungspotenzial für eine liberale Gesellschaft.

Wir brauchen nicht nur eine Aufstockung der Exekutive, wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, auch auf nationaler Ebene. Das Beispiel des Mordes auf dem Brunnenmarkt letztes Jahr ist ein gutes Beispiel dafür, wie eben mit vorhandenen Daten, aber nicht vorhandener Vernetzung nicht gut gearbeitet wurde. Ein Mehr an Daten nützt uns in dieser Hinsicht auch nichts. Das führt, wie gesagt, nur zu einem Ausbau des Überwachungsstaates, und mehr als die Hälfte der Österreicher sorgt sich auch berechtigterweise um Datenschutz, und das sehe ich auch als etwas Bedenkliches an.

Der Bereich Cybercrime – das wurde auch schon angesprochen – kommt in der Wahr­nehmung tatsächlich nur sehr diffus vor und wird vernachlässigt. Informations- und Kommunikationstechnologie sind ein ständiger Begleiter im Alltag. Da gibt es Kriminalitätsphänomene, die wir noch gar nicht kennen, da gibt es ein großes Dunkelfeld, das noch nicht beleuchtet ist, und da kann auch jeder Opfer werden.

Viele strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit Internet, mit Computern began­gen werden, können auch präventiv durch Aufmerksamkeit und entsprechende Vor­kehrungen verhindert werden. Da geht es um Prävention. Es braucht nicht nur das längst fällige Cybersicherheitsgesetz, es braucht auch geeignete Technologien und Produkte. Da können wir uns zum Beispiel auch punkto Kreativität ein Beispiel an Israel nehmen. Matthias Strolz, einige andere Kollegen und ich waren letzte Woche dort und haben uns den Start-up-Bereich in Israel angeschaut. Wie Sie wissen, ist Israel in diesem Bereich auch Weltmarktführer beziehungsweise eine der führenden Nationen, weil dieser Bereich auch gefördert wird. Und das ist etwas, was viel mehr für