die Prävention bringt als sämtliche Überwachungsmaßnahmen, die sich Ihre beiden Ressorts ausdenken – das geht an die Adresse der beiden Herren Minister.
Wir müssen Sicherheit viel breiter denken, präventiv wirksam und aktiv werden, weil die Herausforderungen auch 2017 sicher nicht abnehmen werden. (Beifall bei den NEOS.)
13.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte schön.
13.15
Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Brandstetter! Sehr geehrter Herr Minister Sobotka! Ich habe auch eine Tafel mitgebracht, es hält leider nicht gut, aber ich werde es später noch vorzeigen.
Zuerst möchte ich kurz etwas zum Herrn Abgeordneten Pilz sagen. Eines muss man schon sagen: Wissen Sie, Sie sind ja in Wirklichkeit der Ziehvater des Linksextremismus in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind genau der Hetzer! Und heute haben Sie Schaum vor dem Mund, nicht nur, weil Strache gesprochen hat – weil nicht Ihre Frau Präsidentin in Amerika gewählt worden ist. Das ist Ihr Problem! (Heiterkeit des Abg. Pilz.) Sie brauchen jetzt nicht zu lachen – ich weiß, Sie müssen das Ganze jetzt ein bisschen überspielen –, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, weder heute noch sonst irgendwann. (Abg. Pilz: Ich lasse Sie auch nicht rein! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, Sie sind genau derjenige, der Schaum vor dem Mund hat, und das speziell heute – das einmal zu Ihnen gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber nun zum Herrn Gerstl (Abg. Gerstl: Ja!) – hier ist er ja schon, servus! (Abg. Wöginger: Vielleicht oder sicher?) Ich habe auch eine Tafel (eine Tafel mit einem aufsteigenden Säulendiagramm und der Überschrift „Entwicklung der Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“ in die Höhe haltend) mitgebracht. (Ruf bei den Grünen: Das ist ein Zettel!) Meine ist jetzt etwas weicher (Ruf bei den Grünen: Das kann man nicht lesen!) und zeigt die „Suchtmittelkriminalität in Österreich 2006 – 2015“. (Abg. Gerstl hält seine zuvor gezeigte Tafel mit einem absteigenden Säulendiagramm in die Höhe.) – Das schaut etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber dazu möchte ich auch kommen.
Dass die Suchtmittelkriminalität in Österreich von 24 008 Anzeigen im Jahr 2006 auf 32 907 Anzeigen im Jahr 2015 angestiegen ist, zeigt ja, dass in Wirklichkeit nichts anderes als viel zu wenig Beamte da sind, denn es gibt so viele Vorfälle in der Suchtkriminalität, die gar nicht mehr angezeigt werden können, weil es an Beamten in Österreich fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)
Wir haben in Wien viel zu wenige Beamte bei der Suchtmittelkriminalität, die es in Wien auf der Straße gibt. Herr Minister, ich muss Ihnen schon sagen – und da bin ich schon beim eigentlichen Punkt angelangt –: Seit Jahren wird es angekündigt, Ihre Vorgängerin Mikl-Leitner hat es angekündigt: Wir kriegen jetzt endlich mehr Polizisten! – Es sind nicht mehr geworden. Es sind genau die Abgänge dann immer nachbesetzt worden. Es ist nicht mehr geworden, es ist einfach nicht mehr geworden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)
Und Sie werden genauso scheitern wie viele andere, aus einem ganz einfachen Grund (Abg. Gerstl: Was Sie tun, ist verunsichern! Sie verunsichern! Es stimmt!): weil Sie seit Jahren eine Ankündigungspolitik machen – also nicht Sie persönlich, Herr Minister, weil Sie noch nicht übermäßig lange im Amt sind –, sich aber nichts ändert. Die ÖVP … (Abg. Gerstl: Sie sind einfach nicht lange genug hier! Sie wissen das nicht!) –
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