Gerstl, wir kennen uns vom Gemeinderat. Da warst du ein bisschen besser als hier. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, es hat sich viel geändert, aber bitte auch in deiner Rhetorik. Nimm das wirklich ernst, nimm das ernst, nimm die Statistik ernst, und komm nicht mit einem Taferl, auf dem irgendein Delikt dargestellt ist, das zurückgegangen ist! (Abg. Gerstl – seine zuvor gezeigte Tafel in die Höhe haltend –: Alle! Alle!) Das ist genau das, was ich dir ankreide: Es geht darum, ehrlich zu sein. Seien wir doch ehrlich! Hier (die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend) haben Sie eine offizielle Statistik. Die Kriminalität ist einfach angestiegen, und das können Sie nicht schönreden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl: Ich will ja gar nichts schönreden! – Abg. Matznetter: Das ist wegen …!)
Herr Minister! Ich komme jetzt auf den Punkt, es betrifft Wien: Praterstern. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal allein über den Praterstern gegangen sind. Das ist dort entsetzlich, man will dort gar nicht vorbeigehen. Aber Leute müssen jeden Tag dort vorbeigehen, Frauen am Abend, die von der Arbeit kommen, Krankenschwestern, die oft um 22, 23 Uhr zu arbeiten aufhören. Die fürchten sich dort, bitte! Man fürchtet sich, über den Praterstern zu gehen. Das ist unglaublich! Und was haben Sie gemacht, Herr Minister? – Sie haben zwar jetzt etwas Gutes gemacht, das gebe ich ja auch zu, aber es ist noch immer zu wenig. Bitte nicht nur ankündigen, Herr Minister! Das ist das Problem. Wir müssen es auch umsetzen, wir müssen es zum Wohle der Österreicher umsetzen, und vor allem in Wien. Das ist der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten David Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungszulage für Exekutivbeamte
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte geschaffen wird, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister Sobotka! Da könnten Sie heute mit Ihrer Zustimmung zeigen, dass Sie wirklich auch für die Beamten etwas umsetzen wollen – was, wie ich glaube, Ihnen genauso wichtig ist wie uns von der FPÖ oder mir. Ich weiß, es ist nicht einfach mit dieser Koalition, aber Sie haben hier mit uns von der FPÖ einen Partner, der Ihnen sicher heute zustimmen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir diesem Antrag gemeinsam zustimmen würden.
Lassen Sie, Herr Innenminister, die anderen reden, was sie wollen, stimmen wir einfach einmal, bitte, bei einer Sache für die Beamten gemeinsam zu! (Beifall bei der FPÖ.) Es sind Ihre Beamten, die sich für Österreich – nicht nur für die Wiener, sondern für alle Österreicher – wirklich jeden Tag in Gefahr begeben, und ich glaube, die haben sich diese Zulage wahrlich verdient. Bitte seien Sie so nett, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie einfach diesem Antrag zu oder sagen Sie es Ihrer
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