Fraktion, es zu tun! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Falsches Taferl! Armer Lasar! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)
13.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Lasar, Dr. Rosenkranz und weiterer Abgeordneter betreffend Belastungszulage für Exekutivbeamte
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2015) (III-290/1301 d.B.), in der 150. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 9. November 2016
Dem Sicherheitsbericht 2015 des Bundesministeriums für Inneres ist zu entnehmen, dass im Jahr 2015 517.870 strafbare Handlungen angezeigt wurden. Auch wenn das im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 9.822 Anzeigen bedeutet, bedeutet dies immer noch eine Belastung von ca. 1.418 strafbare Handlungen pro Tag oder ca. 60 Straftaten pro Stunde, also jede Minute eine Straftat in Österreich.
Zusätzlich waren unsere Exekutivbeamten mit der größten Migrationskrise seit dem 2. Weltkrieg belastet. Die Zahl der Asylwerber stieg um 214,1% gegenüber den Vergleichszahlen 2014. 2015 stellten so 88.340 Fremde einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Die Zeiten werden aber nicht besser. Die Gesamtkriminalität in Österreich ist im ersten Halbjahr 2016 um + 6,6% gestiegen, in einigen Bezirken sogar eklatant, wie zum Beispiel in Eisenstadt um 31,4%, in Krems-Stadt um 26,8%, in St. Pölten-Land um 28,3%, in Salzburg-Stadt um 20,7%, in Linz um 33,0%, in der Leopoldstadt um 17,9%, in Neubau um 17,9%, in Wieden um 20,0%, in Favoriten um 18,1%, in Penzing um 23,0%, etc.. Von Jänner bis Juni 2016 wurden 133.135 Tatverdächtige ermittelt, wovon 53.155fremde Tatverdächtige waren. Allein in Wien wurden 20.642 fremde Tatverdächtige ermittelt, das sind mehr als 50 % aller in Wien ermittelten Tatverdächtigen (39.887) und mehr fremde Tatverdächtige in Wien, als in irgendeinem anderen Bundesland.
Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten und Überstunden, auch motivationsfördernde Maßnahmen für die Polizei und die notwendige persönliche Mannesausrüstung für jeden Exekutivbeamten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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