Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 97

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„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte geschaffen wird, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


13.21.50

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Justizminister! Herr Innenminister! Wir diskutieren hier jetzt den Sicherheitsbericht 2015, und vorweg gesagt: Jedes Verbrechen, jede Straftat ist eine zu viel, aber eine Welt ohne Verbrechen, eine Welt ohne Straftaten wird wohl eine Utopie bleiben.

Umso erfreulicher ist der Sicherheitsbericht 2015, der in seinem Gesamtbild zeigt, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Anzeigen einen Tiefststand erreicht hat und die Aufklärungsquote die höchste ist. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, großer Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit Österreichs sorgen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lasar und Strache.)

Trotzdem steht dem gegenüber, dass das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt, weil eine Bedrohung des unmittelbaren Lebensumfeldes befürchtet wird. Die Frage ist nur: Wie stärkt man das subjektive Sicherheitsgefühl? – Ich glaube, nicht dadurch, dass man permanent gebetsmühlenartig wiederholt, wie schrecklich alles ist, und einzelne Bereiche hervorzieht, wie das Kollege Lasar getan hat, aber auch nicht durch popu­listische Äußerungen, wie sie vom Kollegen Pilz gemacht wurden, der einen Bereich dem anderen gegenüberstellt. Denn: Tatsache ist schon, dass im Budget 2017 über 51 Prozent für den Bereich Arbeit, Soziales und Familie und 12,6 Prozent für den Bereich Recht und Sicherheit vorgesehen werden.

Und, Kollege Pilz, lassen Sie die Kirche im Dorf, denn nicht immer sind Prozentsätze wirklich aussagekräftig. Bei über 500 000 Delikten im Jahr 2015 sind circa 1 100 dem rechtsradikalen Bereich zuzuordnen. Und ich rufe da schon auch etwas zur Mäßigung auf, denn Politiker wie Sie sind auch verantwortlich dafür, dass falsche Interpretationen herumschwirren, dass dadurch die Unsicherheit steigt und die Polarisierung zunimmt. Und das wird zunehmend auch ein Problem in unserer Gesellschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innenminister Wolfgang Sobotka und unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten aktiv und erfolgreich an einer weiteren Verbes­serung der Sicherheitslage in Österreich. Drei Beispiele dazu:

Zum Ersten: Seit 2009 läuft eine Aufnahmeoffensive bei der Polizei. Das hat zur Folge, dass bis 2017 3 059 Polizisten mehr im Dienst sein werden. Und ein Mehr an Polizis­ten auf der Straße bedeutet auch ein Mehr an Sicherheit.

Zum Zweiten: Es gibt eine Sicherheitsoffensive mit Beschaffungen im Ausmaß von 288 Millionen € für Schutzausrüstung, Sondereinsatztechnik für Kommunikation, IT-Technik und IT-Sicherheit, Luft- und Kraftfahrzeuge. Nicht zuletzt wurden 6 000 ballis­tische Schutzwesten angekauft. Die letzten 1 000 kommen im ersten Quartal 2017.

Zum Dritten: Die Aktion „Gemeinsam sicher“, mit der eine Verbindung zwischen den Polizistinnen und Polizisten und den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt werden soll, damit sie selbst aktiv an der Steigerung der Sicherheit in ihrem Bereich mitarbeiten können. Denn: Die Kriminalität ist dort niedrig, wo das Umfeld achtsam ist, und unser Ziel muss es sein, aufeinander achtzugeben – im Sinne einer Kameradschaft zwischen


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