den Nachbarn, aber auch einer Kameradschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Polizistinnen und Polizisten. Damit arbeiten wir gemeinsam an einem sicheren Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.)
13.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf eine Delegation aus Israel hier im Hohen Haus begrüßen, nämlich das Vorstandsmitglied des „Ghetto Fighters’ House Museum“, Präsidenten des Likud-Parteigerichtes und Abgeordneten der Knesset außer Dienst Michael Kleiner samt Gattin und Tochter sowie den Antiterrorbeauftragten von Menachem Begin, ehemaligen Chefkoordinator zwischen Shin Bet und Mossad, Minister und Mitglied der Knesset außer Dienst, Herrn Staatssekretär Rafael Eitan samt Gattin und Delegation. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach.)
Ich darf mitteilen, dass es sich bei Rafael Eitan um jene Persönlichkeit handelt, die Adolf Eichmann festgenommmen hat. – Herzlich willkommen im Parlament! Bruchim Haba’im! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Korun.)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.26
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte ganz herzlich auch die jungen Besucher und Besucherinnen auf der Galerie begrüßen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei jenem Herren, der für die Festnahme von Adolf Eichmann verantwortlich ist, der das zuwege gebracht hat. Und ich möchte noch einmal unterstreichen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassismus – weder bei uns noch woanders! (Allgemeiner Beifall.) Danke vielmals.
Es wäre sicherlich eine verkürzte und naive Sicht der Dinge, wenn man Sicherheits-politik nur auf Polizeiarbeit einschränken würde, auch wenn die Polizei Tag für Tag sehr wichtige und gute Arbeit leistet. Denn: Sicherheitspolitik bedeutet auch soziale Sicherheit. Sicherheitspolitik bedeutet auch Existenzsicherung. Sicherheitspolitik bedeutet auch gleiche und gerechte Bildungschancen. Und last but not least bedeutet ernst gemeinte, ehrliche Sicherheitspolitik auch eine gerechte Verteilung des Reichtums, der zweifelsohne vorhanden ist.
In einer Gesellschaft, wo Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, wird es um die allgemeine Sicherheit nicht gut bestellt sein. Ich wünsche mir nicht eine Gesellschaft, in der einerseits sich Reiche in ihren Villengegenden verschanzen, mit bezahl-ten Securities sich abkapseln, andererseits aber viele Menschen an Armut leiden und es keine Chancengleichheit und keine Bildungsgerechtigkeit gibt.
Also müssen wir, wenn wir über den jährlichen Sicherheitsbericht und über eine ernst gemeinte Sicherheitspolitik sprechen, auch über Existenzsicherung sprechen. Und das möchte ich – auch deshalb, weil in den letzten Wochen und Monaten sehr viel von der Mindestsicherung die Rede war, in der Regierung und auch vor allem in der ÖVP –, zum Anlass nehmen, hier einmal zu betonen, dass dieses soziale Netz nicht zufällig Bedarfsorientierte Mindestsicherung heißt. Und da möchte ich die Frage an uns alle stellen: Was tut man, wenn man vom Mindesten noch etwas wegnimmt, nämlich vom Mindestbetrag für eine Existenzsicherung? – Dann wird das, was noch da ist, schlicht und ergreifend nicht mehr zum Leben und zum Überleben reichen.
Und das müssen wir uns sehr genau anschauen in Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl teilweise stark abnimmt, persönlich abnimmt. Wozu wird es in unserer Gesell-
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