Parlamentarische Materialien

schaft kommen, wenn, wie es die ÖVP will, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung noch einmal gekürzt wird? (Abg. Wöginger: Wann haben wir sie schon gekürzt?) Wie viel Armut wird das produzieren? Und es stellt sich da auch die Frage: Was werden jene Menschen tun, die dann nicht mehr genug zum Leben haben? (Abg. Wöginger: Genau!)

Ist das nicht auch ein Programm zur Förderung der Kriminalität, zur Förderung von Straftaten, zur Förderung von Eigentumsdelikten? Diese Frage müssen wir uns als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ehrlich stellen und uns auch über die Antworten Gedanken machen. (Beifall bei den Grünen.)

Leider läuft auch bei der Sicherheitspolitik einiges schief in dem Sinn, dass man Sicherheitspolitik auf bloße – unter Anführungszeichen – „Polizeiarbeit“ reduziert und dann, wenn Straftaten, wenn Kriminaldelikte begangen wurden, die fehlende Sicherheit im Land beklagt. Das wäre eben genau der falsche Weg, Sicherheitspolitik zu machen, beziehungsweise wäre es naiv, wenn man so die Sicherheitspolitik schlechtmachen würde.

Ich möchte nun ein paar der Fragen, die ich vor drei Wochen im Innenausschuss an den Herrn Innenminister gestellt habe und wo es geheißen hat, dass diese schriftlich beantwortet werden, noch einmal stellen, weil ich seit drei Wochen auf die Antwort des geschätzten Herrn Innenministers warte. Und zwar: Wie viele verdeckte Ermittlungen hat es gegeben? Wie viele Scheinkäufe hat es beim Einsatz von verdeckten Ermittlungen gegeben? Und wie viele sogenannte Vertrauenspersonen – Menschen, die keine Polizisten und Polizistinnen sind – wurden von der Polizei eingesetzt?

Ich möchte auch die Frage wiederholen: Warum befinden sich im Sicherheitsbericht beim Thema islamistischer Extremismus und Terrorismus keinerlei Zahlen zu Anzeigen und Gerichtsverfahren? Auch das ist eine Frage, wo Sie, Herr Innenminister, vor drei Wochen im Innenausschuss gesagt haben, die Antwort werde schriftlich nachgereicht. Faktum ist: Das Parlament wartet bis heute darauf.

Zusammenfassend – viele Kollegen und Kolleginnen haben es schon vor mir erwähnt –: Die Gesamtkriminalität ist letztes Jahr leicht zurückgegangen, und die Aufklärungsquote ist leicht gestiegen. Aber wir haben noch immer Problembereiche. Jede Straftat ist selbstverständlich eine zu viel; darin sind wir hoffentlich einer Meinung.

Ich möchte ganz zum Schluss meinen Appell wiederholen: Es ist ganz wichtig, dass wir es mit der Sicherheitspolitik ernst meinen! Ich darf Ihnen sagen, als Frau bin ich von einer guten Sicherheitspolitik, von einer guten sozialen Lage sehr wohl abhängig. Ich bin nämlich auch in der Nacht viel unterwegs, viel nach Arbeitsterminen unterwegs, und ich gehe auch in der Nacht viel zu Fuß nach Hause. Ich schätze sehr die Sicher-heit, die ich als Frau in Österreich beziehungsweise in Wien habe, und das möchte ich nicht missen.

Deshalb noch einmal: Wenn wir diese Sicherheit in unserem Land, in unserer Gesellschaft beibehalten wollen, dann müssen wir auch eine ernst gemeinte Sozialpolitik, eine ernst gemeinte Bildungschancenpolitik und eine gute Integrationspolitik machen! – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

13.33

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 99