Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 100

Wir haben es heute schon oft gehört: Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und die Politik hat gemeinsam mit der Exekutive dafür zu sorgen, diesem Grund­bedürfnis auch Rechnung zu tragen. Dabei gibt es zwei Arten von Sicherheit: das subjektive Sicherheitsgefühl und die reale Sicherheit in Österreich, die beide zu gewährleisten sind.

Wenn man sich den Sicherheitsbericht 2015 anschaut, dann kann man – und das haben wir heute auch schon ein paar Mal gehört – mit Fug und Recht behaupten: In Österreich funktioniert das gut. Die reale Sicherheit ist in Österreich durchaus gege­ben. Die Zahl der Anzeigen ist, wie wir schon gehört haben, gesunken, und die Auf­klärungsrate ist mit 44 Prozent so hoch wie noch nie in den letzten zehn Jahren, und Gewaltdelikte wurden laut Sicherheitsbericht sogar zu 100 Prozent aufgeklärt.

Wir gehören somit ganz bestimmt zu den sichersten Ländern Europas, und das muss man, denke ich, auch einmal anerkennen. Das sind Fakten, das sind Daten, und die sollte man nicht irgendwie interpretieren, das ist einfach ein Faktum. Das ist auf die gute Arbeit der Exekutive zurückzuführen, und dafür auch von mir ein Danke an die Polizistinnen und Polizisten. Das ist natürlich auch auf die verstärkte Präventionsarbeit zurückzuführen – davon bin ich überzeugt –, und das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen für ihre eigene Sicherheit immer mehr Eigenverantwortung über­nehmen, was man auch an den vielen Diskussionen sieht, die geführt werden.

Wir müssen daher danach trachten, diese reale Sicherheit, diesen sicheren Staat Österreich auch in Zukunft zu erhalten, und da ist, wie ich meine, die Bundesregierung auf einem guten Weg: Es gibt im Jahr 2016 1 660 Polizistinnen und Polizisten mehr als im Vorjahr, und es wird nächstes Jahr wieder um rund 1 570 Polizistinnen und Poli­zisten mehr geben. Ich denke, das ist wichtig, das ist ein richtiger Schritt, um die reale Sicherheit in Österreich auch weiterhin zu gewährleisten. (Abg. Lasar: Wie hoch sind die Abgänge?)

Auf der anderen Seite gibt es das subjektive Sicherheitsgefühl, und auch das müssen wir stärken. Das kann man aus meiner Sicht mit mehr Präsenz der Exekutiv­beam­tinnen und Exekutivbeamten stärken. Das kann man aber – und davon bin ich über­zeugt – auch damit stärken, dass wir in der Diskussion mit unseren Worten sorgfältig umgehen, indem wir auf Daten basierend diskutieren und nicht leichtfertig mit Pau­schalverurteilungen agieren. Pauschalverurteilungen, Verurteilungen ganzer Men­schengruppen, helfen nicht, das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stär­ken – weder bei unseren Diskussionen noch dann, wenn Medien in dieser Weise berichten, und auch dann nicht, wenn man in sozialen Medien mit Pauschalver­urtei­lungen leichtfertig agiert.

Im Gegenteil: Pauschalverurteilungen sind auch dafür mitverantwortlich, dass, wie im Sicherheitsbericht zu sehen ist, die Zahl rechtsextremer Delikte gestiegen ist, vor allem die Zahl jener Delikte, die sich in islam- und asylfeindlichen Aktionen widerspiegeln. Ich denke, man muss mit diesen Pauschalverurteilungen sorgfältig umgehen, um dem entgegenzuwirken. Genauso muss man die Gefahr von islamischem Extremismus und Terrorismus ernst nehmen und dagegen ankämpfen.

Ich bin überzeugt davon, dass beides, sowohl rechtsextreme Taten als auch die ande­ren Verbrechen, die ich jetzt genannt habe, ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere Werte und auf das friedliche Miteinander in unserer demokratischen Welt sind, und wir haben die politische Verantwortung, den Bestand dieser Werte auch in Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

13.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.